Als Vorsitzender der Freundschaftsgruppe führte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die deutsche Delegation an. Er wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden, der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen des Landes Berlin, Dilek Kolat, und der Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Angelika Peters, begleitet.
Zum ersten Teil des Treffens hatte Prof. Dr. Alexander Sawenkow, Vertreter der Region Vladimir im Föderationsrat, in seine Heimatstadt Vladimir ca. 230 km nordöstlich von Moskau eingeladen. Im Schatten der für ihre kostbaren Ikonen bekannten Maria-Entschlafens-Kathedrale fand das Treffen in einer ausgesprochen freundlichen und herzlichen Atmosphäre statt. Beide Seiten betonten die hohe Bedeutung des Gedankenaustauschs auf Ebene der Freundschaftsgruppen, die wichtige Impulse für die deutsch-russischen Beziehungen gebe.
Themen der Arbeitssitzung im Haus der Freundschaft in Vladimir waren "Angewandte Forschung", "Soziale Gerechtigkeit" sowie "Arbeitsmigration und demografischer Wandel".
Angewandte Forschung
Besuch bei Freunden in Russland
© Bundesrat | 2012
Beim Thema Angewandte Forschung informierte der Oberbürgermeister der Stadt Vladimir, Sergei Sacharow, die Freundschaftsgruppenmitglieder über verschiedene Projekte der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit seiner Stadt mit Deutschland, insbesondere mit der TH Jena oder der Stadt Lübeck.
Ministerpräsident Platzeck erläuterte die Förderprogramme des Brandenburgischen Wissenschafts- und des Wirtschaftsministeriums. Er unterstrich den Erfolg der mit der Wirtschaft angestoßenen Clusterbildung. Deren wirtschaftliche und wissenschaftliche Potenziale ließen hohe Innovationskraft und wertschöpfende Entwicklung für die Region erwarten.
Soziale Gerechtigkeit
Zum Thema Soziale Gerechtigkeit beschrieb der Vorsitzende der Gesetzgebenden Versammlung der Region Vladimir, Vladimir Kisseljow, einzelne russische Sozialleistungen. So erhalten bedürftige Familien in Russland ab der Geburt des zweiten Kindes das sogenannte Mutterkapital. Es umfasst neben Geldleistungen auch die Vermittlung von Baugrundstücken und die Zurverfügungstellung von Baumaterial.
Senatorin Kolat stellte anschließend die Diskussion in Deutschland um die Einführung eines Mindestlohns dar und erläuterte die im Bundesrat von Länderseite angestoßenen Gesetzesinitiativen.
Arbeitsmigration und demografischer Wandel
Sie sprach auch zum Thema Arbeitsmigration und demografischer Wandel. Dabei verwies sie auf die rückläufige Bevölkerungsentwicklung und warnte vor ihren Folgen. Besonders problematisch sei der in den nächsten Jahren drohende massive Fachkräftemangel. Allein in Berlin fehlten im Jahr 2030 voraussichtlich 460.000 qualifizierte Arbeitskräfte. Weiterhin ging sie auf den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland, die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ein.
Prof. Sawenkow schilderte die Lage in Russland und verwies dabei auf die Integrationsprobleme von Zuzüglern aus dem zentralasiatischen Raum sowie die dadurch hervorgerufenen sozialen Spannungen.
Besuch bei Freunden in Russland
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Er erläuterte zudem die Aufgaben des kürzlich gegründeten Föderalen Migrationsdienstes, der sich u.a. mit dem Zuzug von Facharbeitskräften aus dem Ausland befasse. Bis Ende des Jahres solle ein Integrationsgesetzbuch verabschiedet werden. Darüber hinaus erarbeitet die russische Regierung ein Migrationskonzept. Es soll spätestens 2025 vorliegen. Der Zuzug von qualifizierten Fachkräften ist nach Auskunft Sawenkows gesetzlich geregelt, über die Arbeitsaufnahme von weniger qualifizierten Arbeitnehmern werde zurzeit heftig diskutiert. Ein Problem stelle auch die illegale Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften dar.
Am Rande der Arbeitssitzung zeigten die russischen Gastgeber ihren deutschen Gästen die altrussischen Städte Vladimir und Susdal mit ihren einzigartigen Kirchen und Klöstern.
Treffen mit der Vorsitzenden des russischen Föderationsrates
Das Treffen wurde am 24. Oktober 2012 in Moskau fortgesetzt, wo die beiden Freundschaftsgruppen von der Vorsitzenden des Russischen Föderationsrates, Frau Valentina Matwienko, zu einem Gedankenaustausch empfangen wurden.
Besuch bei Freunden in Russland
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Themen waren u.a. die europäische Wirtschafts- und Währungskrise, die Zusammenarbeit Russlands und Deutschlands auf kulturellem Gebiet und dabei insbesondere das deutsch-russische Jahr der Bildung, Wissenschaft und Innovation 2011/2012. Frau Matwienko betonte die besondere Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit vor allem im Rahmen von Städtepartnerschaften. Ministerpräsident Platzeck wies darauf hin, dass die politische Entwicklung mit der wirtschaftlichen Entwicklung nicht immer Schritt halten könne. In diesem Bereich gebe es noch Defizite. Frau Matwienko räumte ein, dass es durchaus Meinungsverschiedenheiten gebe, diese aber nicht zu Spannungen im deutsch-russischen Verhältnis führen dürften. Auch der Bereich der Visapolitik stelle ein Problem dar, das in der nächsten Zeit angegangen werden müsse. Frau Matwienko wird im März 2013 auf Einladung des Präsidenten des Bundesrates zu Gesprächen nach Berlin kommen, wo sie den Gedankenaustausch mit der deutschen Seite fortsetzen möchte.