Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dankte in seiner Erwiderung den Ländern für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit. Zugleich warb er um Unterstützung für die umfangreichen Vorhaben unter anderem zu Energiewende, Finanzmarktaufsicht und Eurokrise, die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in den nächsten Monaten gemeinsam zu bewältigen haben.
Grünes Licht für acht Gesetze aus dem Deutschen Bundestag
Am 2. November 2012 billigte der Bundesrat Beschlüsse des Bundestages zur Liberalisierung des Fernreiseverkehrs mit Bussen, zur europäischen Agentur für Grundrechte, zur Umsetzung des Verbots ungedeckter Leerverkäufe am Aktienmarkt, zum Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt und zwei Steuerabkommen mit Bermuda und Montserrat. Alle Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet.
Debatte über Landesinitiativen
Keine Mehrheit fand eine Landesinitiative zur Abschaffung der Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen - der Bundesrat lehnte es ab, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Drei neue Anträge wurden im Plenum vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen: Vorschläge zum besseren Verbraucherschutz vor "Schrottimmobilien", zur Abschaffung der Praxisgebühr und zum Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke.
Umfangreiche fachliche Äußerungen zu Regierungsentwürfen
Ausführlich befassten sich die Länder mit den Plänen der Bundesregierung, die Menge von Antibiotika in der Tierhaltung zu verringern. In ihrer Stellungnahme zeigen sie knapp 50 Verbesserungsvorschläge zur weiteren Effektivierung der geplanten Maßnahmen auf.
Zur geplanten Förderung der elektronischen Verwaltung beschloss der Bundesrat ebenfalls eine detaillierte Stellungnahme mit über 30 Änderungswünschen -
E-Government ist insbesondere für die Länderbehörden ein wichtiges Thema. Auch zu neuen Eigenkapital- und Liquiditätsstandards internationaler Banken und zum Zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt, der unter anderem das Sondervermögen zum Ausbau der Kinderbetreuung enthält, nahm der Bundesrat Stellung. Darin fordern die Länder den Bund auf, die vereinbarten 75 Millionen Euro für die Betriebskosten der zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze bereits ab dem Jahr 2013 zur Verfügung zu stellen.
Auch zum geplanten Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union im Jahr 2013 nahm der Bundesrat Stellung: einerseits würdigt er die Fortschritte und Reformen des Landes, weist aber andererseits auf Defizite in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und Grundrechtsschutz hin.
Keine fachlichen oder politischen Einwände hat der Bundesrat gegen die von der Bundesregierung vorgelegten neuen Regelungen für religiöse Beschneidungen.
Stellungnahmen zu EU-Vorlagen
Ausführlich debattierten die Bundesratsmitglieder die Pläne der Kommission, eine einheitliche europäische Bankenaufsicht zu etablieren. Der Bundesrat äußerte sich hierzu kritisch - insbesondere auch im Hinblick auf die Einbeziehung deutscher Landesbanken und Sparkassen. Außerdem berieten die Länder über die künftige Finanzierung europäischer politischer Stiftungen, die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen im Binnenmarkt und eine europäische Strategie für umweltverträgliche Verkehrstechnologien.
Nächste Sitzung am 23. November 2012
Eines der umstrittensten Themen in der nächsten Sitzung Ende November wird das Steuerabkommen mit der Schweiz sein, das der Bundestag vor wenigen Tagen beschlossen hatte. Außerdem wird es um die Senkung des Rentenbeitrags und die Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobs gehen.