Für die Zusammensetzung des Bundesrates ist der Ausgang von Landtagswahlen von besonderer Bedeutung. Zwar entscheiden die Wähler in erster Linie über die Zusammensetzung der Landesparlamente und darüber, wer im Land regieren soll; indirekt wird damit aber zugleich festgelegt, wer im Bundesrat Sitz und Stimme erhält, denn die Mehrheit in den Landesparlamenten bestimmt die Landesregierungen, die ihrerseits die Bundesratsmitglieder aus ihrer Mitte bestellen.
In Niedersachsen geht es auch um die Mehrheit im Bundesrat
Niedersachsen eröffnet Superwahljahr 2013
© Bundesrat | 2013
Die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer könnten durch den Wahlausgang in Niedersachsen in besonderem Maße verändert werden. Sollten SPD und Grüne die Wahl gewinnen und gemeinsam die Landesregierung stellen, gäbe es im Bundesrat zum ersten Mal seit 2010 wieder eine (Lager-) Plenarmehrheit in der Länderkammer.
Das so genannte rot-grüne Lager würde in diesem Fall über 36 der insgesamt 69 Stimmen verfügen und läge damit sogar eine Stimme über der absoluten Mehrheit.
Aktuell verfügen weder die der Bundestags-Koalition nahestehenden Länder - also das sogenannte schwarz-gelbe Lager - noch die "rot-grünen" Länder über eine eigene Mehrheit.
Kopf-an-Kopf-Rennen
Der Wahlausgang ist zurzeit allerdings völlig offen. Nach aktuellen Umfrageergebnissen von Infratest dimap käme die CDU auf 40 und die SPD auf 33 Prozent der Stimmen. Die Grünen könnten demnach mit 13 und die FDP mit 5 Prozent rechnen. Die LINKE und die Piratenpartei müssen mit prognostizierten 3 Prozent der Stimmen um den Einzug ins Landesparlament bangen. Es bleibt also noch bis zum Ende des Wahltages spannend.
McAllister oder Weil?
Niedersachsen eröffnet Superwahljahr 2013
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Damit ist auch die Frage nach dem nächsten Ministerpräsidenten noch völlig offen. Die CDU geht mit David McAllister ins Rennen. Der 42 jährige Jurist ist seit dem 1. Juli 2010 Ministerpräsident Niedersachsens und seit diesem Tag auch Mitglied des Bundesrates. Seit dem 1. November 2012 ist er dessen Vizepräsident. Spitzenkandidat der SPD ist Stephan Weil. Der am 15. Dezember 1958 geborene Jurist ist zurzeit Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.
Nächster Bundesratspräsident kommt aus Niedersachsen
Unabhängig vom Ausgang der Wahl steht allerdings bereits fest, dass der nächste Präsident der Länderkammer aus Niedersachsen kommt. Nach dem beim Bundesrat üblichen Turnus übernimmt der Ministerpräsident des Landes am 1. November 2013 die Führung des Hauses bis zum 31. Oktober 2014. Letzter Präsident aus Niedersachsen war übrigens der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er wechselte im Oktober 1998 aus seiner noch laufenden Präsidentschaft ins Kanzleramt.