Die Parlamentspräsidenten trafen zunächst mit dem Premierminister von Luxemburg und Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, zu einem Erfahrungsaustausch zusammen.
Konferenz der Parlamentspräsidenten der EG-Gründungsstaaten
© Chambre des Députés Luxembourg | 2013
In der darauf folgenden Arbeitsgruppensitzung diskutierten die Teilnehmer über die Rolle der Parlamente bei der europäischen Haushaltspolitik und der Steuerung der europäischen Wirtschaft.
Bundesratspräsident Kretschmann betonte die besondere Bedeutung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen, in Deutschland der Landtage. Diese hätten ein Recht darauf, rechtzeitig informiert zu werden und müssten die Gelegenheit haben, über die in Frage stehenden weitreichenden Regelungen zu diskutieren. Die Vertreter der nationalen Parlamente seien in der Pflicht, die Interessen der föderalen Substrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu wahren.
Konferenz der Parlamentspräsidenten der EG-Gründungsstaaten
© Chambre des Députés Luxembourg | 2013
Zum Abschluss ihrer Beratungen verständigten sich die Präsidenten darauf, dass in Umsetzung des Artikels 13 des Fiskalpakts eine Konferenz von Vertretern aller nationalen Parlamente der EU und des Europäischen Parlaments eingerichtet werden soll, die zukünftig zweimal im Jahr zusammentrifft, um Fragen der Haushalts- und Wirtschaftspolitik zu beraten.
