Ob es weitere Vermittlungsversuche gibt, falls der Bundesrat den beiden Gesetzen seine Zustimmung am 1. Februar 2013 erneut versagen sollte, ist offen. Ungewöhnlich sind die Verfahren schon jetzt: in den letzten Wahlperioden hat der Bundestag äußerst selten einen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses ausdrücklich abgelehnt.
Bei drei anderen Vorhaben bestätigte der Bundestag in der letzten Woche die Kompromissvorschläge der Vermittler, unter anderem zur Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags zur Sicherung des Existenzminimums und Regelungen zu den so genannten Entflechtungsmaßnahmen der Netzbetreiber im Energiewirtschaftsrecht. Die geänderten Gesetze finden voraussichtlich die Zustimmung der Länder.
Neue Arbeit für den Vermittlungsausschuss?
Nach den Rückläufern aus dem Vermittlungsausschuss befasst sich der Bundesrat mit 14 neuen Gesetzesbeschlüssen aus dem Bundestag. Drei dieser Vorhaben möchten die Fachausschüsse ins Vermittlungsverfahren schicken: geplante Änderungen im Tierschutz und im Mietrecht sowie die Einschränkungen des so genannten Schienenbonus sollen umfassend verändert werden.
Voraussichtlich unproblematisch dagegen dürften die Verbesserungen der Patientenrechte, die Finanzierung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze und neun weitere Gesetze den Bundesrat passieren.
Acht Landesinitiativen
Ebenfalls eindeutig sind die Ausschussempfehlungen zu eigenen Bundesratsinitiativen - unter anderem zur Verschärfung des Waffenrechts, zur Kontrolle von Öko-Landbaubetrieben und zum Trinkwasserschutz bei der Gasgewinnung durch die neue Fracking-Technologie.
Neu vorgestellt werden Gesetzesvorschläge der Länder für eine Quotenregelung zur Förderung von Öko-Strom und zum Rechtsschutz in Streitfällen gegen die örtlichen Familienkassen.
Stellungnahmen zu Regierungsentwürfen und EU-Vorlagen
Die Ausschüsse des Bundesrates haben sich in den letzten Wochen intensiv mit 26 Regierungsentwürfen befasst und dem Plenum viele Stellungnahmen vorbereitet. Kritik äußern sie insbesondere am neuen Punktesystem für Verkehrsverstöße. Verbesserungen verlangen sie unter anderem an Entwürfen zum Verbraucherschutz, zur Beschleunigung des Netzausbaus für Stromleitungen, der neuen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern bei den Gemeinschaftsaufgaben und bei der Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Die Umweltpolitiker aus den Ländern fordern in diesem Zusammenhang, dass radioaktiver Abfall aus Deutschland nicht zur Endlagerung ins Ausland verbracht werden darf.
Stellungnahmen empfehlen die Ausschüsse auch zu einigen EU-Vorhaben, unter anderem zum EU-Binnenmarkt, zur Digitalen Agenda, zur Einführung einer Jugendgarantie, zum Schutz von Wasserressourcen und zum Umweltaktionsprogramm der EU bis 2020.
Umfangreiche Änderungswünsche bei Verordnungen
Nur mit umfangreichen Änderungen wollen die Fachpolitiker der Länder Verordnungen zur Präimplantationsdiagnostik, zum Transport von Spenderorganen, zum Abfallrecht und zur Änderung des Bußgeldkataloges für Verkehrsdelikte zustimmen.