Offene und intensive Gespräche in der Schweiz

Foto: Winfried Kretschmann (Bundesratspräsident) und Filippo Lombardi (Präsident des Ständerates)

© Schweizer Parlament | 2013

Auf Einladung von Ständeratspräsident Filippo Lombardi besuchte Bundesratspräsident Winfried Kretschmann am 22. Februar 2013 die Schweiz. Dort traf er im Parlamentsgebäude des Ständerates in Bern mit seinem Schweizer Amtskollegen zu politischen Gesprächen zusammen.

Auf der Agenda standen europapolitische Themen - wie etwa die Finanzturbulenzen im Euroraum, die weltweite Wirtschaftskrise und das bilaterale Verhältnis der beiden Nachbarländer. Zudem ging es um gemeinsame Interessen in der Verkehrspolitik.

Ein ganz besonderes Verhältnis

Foto: Präsidenten Kretschmann und Lombardi im Gespräch

Präsidenten Kretschmann und Lombardi im Gespräch

©  Schweizer Parlament | 2013

In seinem abschließenden Statement zeigte sich Präsident Kretschmann sehr erfreut über die offenen, intensiven und spannenden Gespräche und betonte die Besonderheit des deutsch-schweizerischen Verhältnisses. Die bilateralen Beziehungen seien hervorragend und vielfältig und die freundschaftliche und erfolgreiche Nachbarschaft ein hohes Gut. Dies habe er in den Gesprächen wieder ausdrücklich feststellen können, auch wenn man nicht immer in allen Fragen einer Meinung sei.

Von besonderer Bedeutung sei ihm, dass die über lange Jahre gewachsenen freundschaftlichen Beziehungen nicht nur abstrakt, sondern konkret im täglichen Leben weiter mit Leben gefüllt werden. Er begrüßte daher ausdrücklich eine Intensivierung der Kontakte zwischen Bundesrat und Ständerat. Aus diesem Grund lud Kretschmann Präsident Lombardi auch gleich zu einem Gegenbesuch in Deutschland ein.

Lombardi seinerseits nannte Kretschmann einen "Freund, der die Schweiz versteht" und der die Zukunft Europas auch immer im Zusammenhang mit der Schweiz sehe. Bei der EU in Brüssel sei Deutschland ein wichtiger "Fürsprecher für die Besonderheiten der direkten Demokratie in der Schweiz".

Auf Nachfragen zum kürzlich gescheiterten Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen sagte Präsident Kretschmann, dass ihm persönlich ein Fortgang der Angelegenheit zurzeit wohl nicht realistisch erscheint.

Die oberste Gewalt im Bund

Foto: Ständeratssaal der Schweiz

Saal des Schweizer Ständerats

© Schweizer Parlament | 2013

Der Ständerat ist die kleinere Kammer des Schweizer Parlaments (Bundesversammlung). Er ist mit der größeren Kammer - dem Nationalrat - gleichberechtigt und setzt sich aus 46 Vertretern der Schweizer Kantone zusammen.

Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus.

Stand 22.02.2013

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