Min­dest­lohn, Gleich­stel­lung der Le­ben­s­part­ner­schaf­ten, Ries­ter-Ren­te

Foto: 907. Plenarsitzung des Bundesrates

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013

45 Tagesordnungspunkte hat der Bundesrat am 1. März 2013 beraten. Er beschloss eigene Gesetzentwürfe - so zum flächendeckenden Mindestlohn und zur steuerlichen Gleichbehandlung der Lebenspartnerschaften - und billigte 15 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag. Die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags und die Änderungen bei der Riester-Rente verwies der Bundesrat dagegen in den Vermittlungsausschuss.

Zu Beginn der Sitzung befasste sich das Plenum mit einer Personalie in eigener Sache: der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wurde zum 2. Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt und löst damit auch in dieser Funktion seinen Amtsvorgänger David McAllister ab. Niedersachsen übernimmt ab 1. November 2013 die Präsidentschaft im Bundesrat.

Grünes Licht für 15 Gesetze

Nur einen Tag nach dem Deutschen Bundestag bestätigte auch der Bundesrat die zuvor im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromisse zum Melderecht, zu den Bewertungsreserven der Lebensversicherer und zur Besteuerung der Streubesitzdividende.

Auch verbesserte Rechte für unverheiratete Väter, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Altenpflege sowie zur Stärkung des Ehrenamts, ein neues Wahlrecht für den Bundestag zum Ausgleich der Überhangmandate und Änderungen im Versicherungsrecht fanden die Billigung der Länder.

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Neue Arbeit für den Vermittlungsausschuss

Zwei Gesetze überwies der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss: die innerstaatliche Umsetzung des europäischen Fiskalvertrages und Änderungen bei der Riester-Rente müssen dort nachverhandelt werden. Schon dem Vorläufergesetz zum Fiskalvertrag hatten die Länder im Dezember 2012 die Zustimmung verweigert. Nunmehr hat der Bundestag in einem neuen Anlauf einen Teil des gescheiterten Gesetzes dem Bundesrat nochmals vorgelegt.

Auch hiermit sind die Länder allerdings nicht einverstanden. Sie befürchten, dass der Bund ihnen neue finanzielle Verpflichtungen auferlegt. Daher wollen sie das Gesetz im Vermittlungsausschuss überarbeiten lassen. Bedenken hat der Bundesrat auch gegen einige Änderungen bei der Riesterrente. Hiermit soll sich der Vermittlungsausschuss ebenfalls in den nächsten Wochen auseinandersetzen.

Flächendeckender Mindestlohn gefordert

Den Schwerpunkt der Plenarsitzung bildete die Debatte zum Mindestlohn, in der sich zahlreiche Ministerpräsidenten zu Wort meldeten. Acht Länder hatten dem Bundesrat einen neuen Vorstoß für einen flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn vorgelegt. Wie erwartet fand er die erforderliche absolute Mehrheit.

Foto: Abstimmung während der 907. Plenarsitzung

Abstimmung während der 907. Plenarsitzung

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013

Der Bundesrat beschloss zudem Gesetzentwürfe zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht und zum Jahressteuergesetz 2013. Dieses enthält Teile des ursprünglichen Vorhabens der Bundesregierung, das Anfang dieses Jahres gescheitert war, weil der Deutsche Bundestag die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses abgelehnt hatte. Nun muss er sich in den nächsten Wochen erneut mit der Thematik befassen.

In einer Entschließung fordert der Bundesrat außerdem den Stopp des unseriösen massenhaften Abmahnwesens bei geringfügigen Urheberrechtsverstößen.

Fluglärm, Wohngeld, Verbraucherschutz vor Täuschungen

Drei neue Gesetzentwürfe aus Länderfeder mit verschiedenen Vorschlägen zum besseren Schutz vor Fluglärm wurden in der Sitzung vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen.

Gleiches gilt für Entschließungsanträge zur Erhöhung des Wohngeldes und zum besseren Verbraucherschutz vor Täuschungen im Lebensmittelbereich - Reaktion auf jüngste Skandale bei undeklariertem Pferdefleisch und falschen Bio-Eiern.

Ein weiterer Entschließungsantrag verlangt die jahresübergreifende Übertragbarkeit von Bundesmitteln für Küstenschutz und Agrarstruktur. Ebenfalls diskutiert wurde eine Entschließung zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

Stellungnahme zum EU-Beitritt Kroatiens und seine Folgen

Stellung nahm der Bundesrat zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Arbeitsmarktzugang für kroatische Bürger nach dem Beitritt zur EU ab 1. Juli 2013 regelt, außerdem zum Eichgesetz, insbesondere zum Beibehalt der jetzigen Ausschankmaße für Getränke.

Umfangreich äußerte sich der Bundesrat zu europäischen Plänen für ein Gemeinsames Kaufrecht im Binnenmarkt und zur Konzessionsvergabe - vor allem im Bereich der kommunalen Wasserversorgung.

Nächste Sitzung am 22. März 2013

In der kommenden Plenarsitzung wird sich der Bundesrat unter anderem mit dem neuen Leistungsschutzrecht, der Auflösung der Schachtanlage Asse II und Regierungsplänen zur Bankenregulierung befassen.

Stand 01.03.2013

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