Zudem diskutierten die Ministerpräsidenten unter anderem über die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen sowie die Beteiligung der Finanzministerkonferenz an Beratungen von Haushaltsentwürfen gemeinsam finanzierter Einrichtungen.

Beim NPD-Verbotsverfahren geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Die MPK-Vorsitzende, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, erläuterte in der abschließenden Pressekonferenz, dass man unter anderem über den momentanen Sachstand im NPD-Verbotsverfahren diskutiert habe.

Sie machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Bundesratspräsident Winfried Kretschmann zwischenzeitlich die Professoren Dr. Christoph Möllers und Dr. Christian Waldhoff (Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin) als Prozessbevollmächtigte des Bundesrates bestellt habe. Diese bereiteten zurzeit die Klageschrift vor.

Ministerpräsidentin Lieberknecht und Ministerpräsident Albig bei der abschließenden Pressekonferenz

© Bundesrat | Kämmerer | 2013

Die Ministerpräsidentin wies allerdings darauf hin, dass mit der Antragstellung wohl nicht vor Ende des zweiten Quartals 2013 zu rechnen ist.
Es müsse klar festgestellt werden, dass in diesem Fall Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energiewende wies Lieberknecht darauf hin, dass die MPK auch den am 21. März 2013 im Kanzleramt stattfindenden Energiegipfel vorbereitet hat. Insbesondere gehe es darum, die Energiepreise "in den Griff" zu bekommen. Trotz teilweise unterschiedlicher Standpunkte von Bund und Ländern – aber auch der Länder untereinander – hoffe sie auf konstruktive Verhandlungen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig schloss sich den Ausführungen von Ministerpräsidentin Lieberknecht an und betonte nochmals die Notwendigkeit des NPD-Verbotsverfahrens. Man müsse sich gegen diesen Ungeist klar zur Wehr setzen. Im Zusammenhang mit der Energiewende stellte er fest, dass die Länder vielmehr eint als sie trennt. Nach seiner Auffassung komme man gut voran und habe die großen Linien klar vorgegeben. Von besonderer Bedeutung sei, die Investoren nicht zu verunsichern. Albig betonte, dass auch er positiv in die Gespräche im Bundeskanzleramt geht.

Gremium der Selbstkoordination

In der Ministerpräsidentenkonferenz stimmen die Länder, vertreten durch ihre Regierungschefs, politische Positionen untereinander ab. Die MPK wurde auf Initiative der Ministerpräsidenten als "Gremium der Selbstkoordination" der Länder ins Leben gerufen. Der Vorsitz wechselt jedes Jahr im Herbst. Aktuell führt Thüringen die Geschäfte und gibt den Vorsitz im Herbst 2013 an Baden-Württemberg weiter.

Die MPK trifft sich viermal im Jahr zu regelmäßigen Sitzungen, bei besonderem Beratungsbedarf darüber hinaus zu Sonderkonferenz. Die Hauptkonferenzen finden im jeweiligen Vorsitzland, die übrigen in Berlin statt.