Nach dem Eintrag in das Gästebuch des Bundesrates verfolgte Matwienko mit ihrer Delegation von der Ehrentribüne aus die Plenarsitzung. Im weiteren Verlauf des Tages führte sie zunächst mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft politische Gespräche, bevor sie mit Präsident Kretschmann zum vertieften Gedankenaustausch zusammentraf.
Offene Gespräche
In einem abschließenden Pressestatement hob Präsident Kretschmann hervor, dass zwischen dem Bundesrat und dem Föderationsrat seit vielen Jahren eine enge Beziehung besteht.
Bundesratspräsident Kretschmann empfängt die Vorsitzende des russischen Föderationsrates
© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013
Dies komme unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass es bereits seit dem Jahr 2000 eine deutsch-russische Freundschaftsgruppe gebe, in der sehr konkrete Fragen angesprochen würden. Insofern sei man über die Phase der gegenseitigen Höflichkeitsbesuche hinaus. Das habe auch die Vorsitzende des Föderationsrates bestätigt.
Zudem hätten sich zwischen den Regionen beider Länder sehr intensive Beziehungen entwickelt. So gebe es alleine in Baden-Württemberg mit der Stadt Moskau, Swerdlowsk und St. Petersburg drei bestehende Partnerschaften. Auch der kulturelle Austausch zwischen den Ländern sei intensiv. Man habe besprochen, dies weiter zu vertiefen.
Walentina Matwienko habe zudem ein Forum der gemeinsamen Zusammenarbeit zwischen dem Bundesrat und dem Föderationsrat vorgeschlagen. Kretschmann betonte, dass er dies für eine gute Idee hält. Er werde den Vorschlag daher an den Vorsitzenden der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe, Ministerpräsident Matthias Platzeck, weitergeben.
Weiter führte Kretschmann aus, dass neben den Fragen der gegenseitigen politischen Beziehungen auch über den Gasmarkt gesprochen wurde. Hier sei der Wunsch nach einer Ausdehnung der Kapazitäten ausgesprochen worden, da man in Deutschland zukünftig mehr Gaskraftwerke betreiben wolle.
Bürgerrechte thematisiert
Bundesratspräsident empfängt die Vorsitzende des Russischen Föderationsrates
© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013
Präsident Kretschmann betonte allerdings auch, dass ihn einige russische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit besorgen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf ein an ihn gerichtetes Schreiben des Lesben- und Schwulenverbands, in dem die zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern in Russland beklagt werde. Er habe dieses Schreiben angesprochen und an die Vorsitzende weitergegeben. Diese habe zugesichert, dem Verband zu antworten.
In ihrem anschließenden Statement schloss sich Matwienko den Worten Kretschmanns an. Zusätzlich sprach sie ihren besonderen Dank an den Bundesrat aus, da dieser intensiv den Aufbau des russischen Parlaments vor 20 Jahren begleitet und unterstützt habe.
Längere Tradition
Die Kontakte zwischen dem Bundesrat und dem Föderationsrat besitzen bereits eine längere Tradition. Zuletzt war im März 2005 der damalige Föderationsratsvorsitzende Sergei Mironow zu Gast in der Länderkammer.
Die letzten Reisen von Bundesratspräsidenten nach Russland fanden im Juni 2005 (Ministerpräsident Matthias Platzeck) und im September 2000 (Ministerpräsident Kurt Biedenkopf) statt.
Zudem besteht seit dem Jahr 2000 eine Freundschaftsgruppe zwischen den beiden Häusern. Seit der Gründung gab es elf Treffen abwechselnd in Deutschland und Russland, zuletzt lud die russische Seite im Oktober 2012 nach Wladimir und Susdal ein. Vorsitzender der Deutschen Freundschaftsgruppe ist der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck. Das nächste Treffen soll im Juli 2013 in Berlin stattfinden.
Russisches Oberhaus
Der Föderationsrat bildet das russische Oberhaus und ist an der nationalen Gesetzgebung beteiligt. Er kann von der Staatsduma beschlossene Gesetze billigen oder an sie zurückverweisen und hat Initiativrecht. Zudem ist er an der Ernennung der obersten Richter des Landes beteiligt. Vorsitzende ist seit September des Jahres 2011 Walentina Matwienko.
