Einigkeit dagegen besteht zu fast allen vom Bundestag in den letzten Wochen beschlossenen und dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzen. Positive Voten der Fachausschüsse liegen dem Plenum unter anderem zur Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsunternehmen, Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, Einschränkung der allgemeinen Kronzeugenregelung, Schlichtung im Luftverkehr sowie zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru. Ebenfalls billigen wird der Bundesrat die Abschaffung des lärmschutzrechtlichen Schienenbonus, zu dem der Vermittlungsausschuss am 23. April 2013 einen Einigungsvorschlag erarbeitet hatte, den der Bundestag kurz darauf bestätigt hat.
Zwei Vermittlungsverfahren angeregt
Lediglich zwei der 16 Gesetze möchten die Fachpolitiker der Länder in den Vermittlungsausschuss überweisen: Das Gesetz zur Verkürzung steuerlicher Aufbewahrungsfristen, das diverse weitere Steuerrechtsänderungen enthält, soll nach Meinung der Finanzminister umfassend überarbeitet werden. Letztlich soll es inhaltlich der Version des Jahressteuergesetzes 2013 entsprechen, die im Dezember 2012 schon einmal vom Vermittlungsausschuss empfohlen worden war - mit Ausnahme der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. An dieser Klausel war der Vermittlungsvorschlag Anfang des Jahres im Bundestag gescheitert.
Auch zur Reform des Gebührenrechts im Bund soll es nach Empfehlung des Verkehrsausschusses ein Vermittlungsverfahren geben. Er möchte die bundeseinheitliche Gebührenstruktur im Bereich des Luftverkehrs beibehalten. Grund ist, dass die Länderbehörden diese Tätigkeiten in Auftragsverwaltung für den Bund durchführen.
Fast 30 Landesinitiativen
Groß sind Anzahl und Bandbreite der Initiativen, die aus den Landeskabinetten kommen. Einige wurden bereits in den Ausschüssen beraten und stehen am Freitag zur Schlussabstimmung im Plenum - so Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, zur Verhinderung des Abrechnungsmissbrauchs bei Rettungsdiensten, zum Schutz vor nächtlichem Fluglärm, zur bauplanungsrechtlichen Privilegierung von Windkraftanlagen sowie zum Pressefusionsrecht.
Neu vorgestellt werden mehrere Vorschläge für effektivere Maßnahmen gegen Steuerbetrug und mehr Steuergerechtigkeit - unter anderem durch längere Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung, zum Abbau der kalten Progression und zum Anspruch auf ein Girokonto für Jedermann. Weitere Initiativen enthalten Pläne zur Bekämpfung der Hehlerei mit Daten und zur Strafbarkeit des Dopingbetrugs im Sport, zum Vergütungssystem für Krankenhäuser sowie diverse Maßnahmen zum Arbeitnehmerschutz - insbesondere zur Vermeidung psychischer Belastungen. Debattiert werden zudem Landesinitiativen zur dauerhaften Finanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen, zum Verbot von Fracking mit gefährlichen Chemikalien, zum verbesserten Tierschutz und zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Europa-Angelegenheiten.
Beratung zum Armuts- und Reichtumsbericht
Äußern wird sich der Bundesrat unter anderem zu Regierungsentwürfen, die sich mit der Dopingbekämpfung, dem hohen Strafzuschlag für Beitragsschuldner der Krankenkassen und dem Verbraucherschutz vor unseriösen Geschäftspraktiken im Abmahn- und Inkassowesen sowie bei der Telefonwerbung beschäftigen. Auch zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der in den Medien bereits heftig kritisiert wurde, haben die Fachausschüsse eine Stellungnahme vorbereitet.
In den Vorlagen aus dem EU-Bereich, zu denen sich der Bundesrat äußern wird, geht es unter anderem um verbesserte Produktsicherheit, das "Eisenbahnpaket der EU", das auch die Trennung von Schienennetz und Betrieb enthält, Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Investitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone sowie Kostenreduzierung beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen der elektronischen Kommunikation. Zum Richtlinienvorschlag für ein integriertes Küstenzonenmanagement stimmt der Bundesrat darüber ab, ob er die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips rügen wird.
Abstimmung über Getränkepfand - mal wieder
Wie üblich hat die Bundesregierung den Ländern viele Verordnungen zugeleitet, unter anderem zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, Durchführung der Visa-Warndatei und zur eindeutigen Kennzeichnung von Ein- oder Mehrwegverpackungen beim Getränkepfand. Der Bundesrat entscheidet am Freitag darüber, ob und unter welchen Bedingungen er den Verordnungen zustimmt.