Kritik am Armuts- und Reichtumsbericht

Foto: Bettler auf Straße

© panthermedia | Frank Fischer | 2013

Am kommenden Freitag stimmt der Bundesrat über den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ab. Vorab traf der Bericht bereits auf heftige Kritik im federführenden Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik. Er bemängelt, dass auf Wunsch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie objektive Elemente aus der Entwurfsfassung entfernt worden seien. Dadurch würden reale Verhältnisse im Bericht nicht richtig dargestellt.

Weiterhin sei im aktuellen Bericht die Grundlage der Datenerhebung hin zum Lebensphasenansatz geändert worden. Mit dieser Darstellung würden die strukturellen Ursachen für Armut und Ausgrenzung vernachlässigt und ein Vergleich mit vorherigen Berichten werde erschwert, kritisiert der Ausschuss.

Arbeitsmarkt und Wirtschaft gut, Fachkräftemangel problematisch

Mit dem Armuts- und Reichtumsbericht kommt die Bundesregierung der Aufforderung nach, regelmäßig in der Mitte einer Legislaturperiode einen solchen Bericht vorzulegen.

Der aktuelle Bericht verweist auf die starken Schwankungen in der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre. Seit 2005 jedoch hätten sich die real verfügbaren Einkommen insgesamt positiv entwickelt.

Foto: Vierter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Lebenslagen in Deutschland

© dpa | Stephanie Pilick | 2013

Mit Blick auf die Gesamtentwicklung seit dem letzten Bericht lasse sich eine deutliche Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt konstatieren, der von der Finanz- und Wirtschaftskrise lediglich kurzzeitig beeinträchtig worden sei.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gehe jedoch einher mit zunehmenden Schwierigkeiten vieler Unternehmen, geeignetes Personal und Fachkräfte zu finden. Außerdem sei die Kluft zwischen Arm und Reich seit dem letzten Bericht weiter gewachsen.

Der aktuelle Bericht richtet den Fokus seiner Analyse auf soziale Mobilität. Gemeint ist damit die Veränderung der Lebenslagen. Die Bundesregierung begründet diese - von den Bundesratsausschüssen kritisierte - Grundlage der Datenerhebung damit, dass die Erfolgs- und Risikofaktoren in den verschiedenen Lebensphasen eines Menschen unterschiedlich seien.

Weiteres Verfahren

In der Sitzung am 3. Mai 2013 wird der Bundesrat über den Bericht abschließend beraten. Findet die Kritik der Ausschüsse eine Mehrheit, wird sie als Stellungnahme formuliert und der Bundesregierung zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Stand 29.04.2013

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