Ausblick auf die 910. Sitzung am 7. Juni 2013

Foto: Gebäude des Bundesrates

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013

Mit über 100 Tagesordnungspunkten ist auch die nächste Sitzung des Bundesrates wieder sehr umfangreich. Fast die Hälfte davon hat der Deutsche Bundestag zugeliefert: Kurz vor Ende der Legislaturperiode beschloss er noch über 50 Gesetze. Vier weitere Beschlüsse kommen voraussichtlich als Rückläufer aus dem Vermittlungsausschuss dazu: Einigungen zum Wettbewerbsrecht, zur privaten Altersvorsorge, zum Steuerrecht und zur Gebührenreform.

Zu Beginn der Sitzung stimmt der Bundesrat über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ab. Hierfür ist im Plenum eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Von der Ehrentribüne aus wird der kroatische Parlamentspräsident Josip Leko die Abstimmung im Bundesrat verfolgen. Nach Ende der Plenarsitzung empfängt Bundesratspräsident Winfried Kretschmann ihn zum politischen Gespräch.

Positive Ausschussvoten liegen dem Bundesrat für über 40 Gesetze vor, so zum Schutz der Verbraucher vor Schrottimmobilien, Änderungen im Insolvenzrecht, erweiterte Umgangs- und Auskunftsrechte für leibliche Väter und finanzielle Verbesserungen für Contergan-Opfer.

Zehn neue Vermittlungsverfahren?

Kritisch sehen die Ausschüsse dagegen die vom Bundestag beschlossene Reform des "Punktekatalogs" für Verkehrsverstöße. Über den Vermittlungsausschuss wollen sie einige fachliche Änderungen bewirken. Bei der Reform der Prozesskostenhilfe und des gesamten Kostenrechts in der Justiz warnen sie vor unzumutbaren Belastungen für die Länderhaushalte, ebenso bei der neuen Kostenregelung in der Kinder- und Jugendhilfe. Mehr Verbraucherschutz und Transparenz soll der Vermittlungsausschuss im Bereich der Finanzberatung schaffen. Das Gremium von Bundestag und Bundesrat soll sich außerdem mit den neuen Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für Banken, dem Investmentsteuerrecht, Regelungen zur Nachversicherung von Bundesbeamten, der Energieeffizienz von Gebäuden und mit dem Wettbewerb im Schienensektor beschäftigen.

Beratung über 18 Landesinitiativen

Foto: Blick von der Zuschauertribüne

Plenarsitzung im Bundesrat

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013

Der Bundesrat entscheidet am Freitag darüber, ob er dem Deutschen Bundestag noch eigene Gesetzentwürfe zur Bekämpfung des Mietwuchers und Kostentragung der Maklergebühr, zum Girokonto für Jedermann und zur Strafbarkeit der Datenhehlerei vorlegt. Die Entwürfe kommen aus den Ausschussberatungen zurück ins Plenum.

Zahlreiche neue Vorschläge aus den Ländern werden in der Sitzung vorgestellt. Sie enthalten Vorschläge zur Bekämpfung des rasanten Mietenanstiegs, zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, zur effektiveren Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankensektor und Korruption im Gesundheitswesen.

Weitere Länderanträge befassen sich mit dem Schutz der Verbraucher vor überraschenden Strom- und Gassperren wegen Zahlungsverzugs, der Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung, Verbesserungen bei der energetischen Gebäudesanierung und bei altersgerechten barrierefreien Wohnungen sowie verstärktem Lärmschutz im Straßenverkehr.

Stellungnahme des Bundesrates zur Endlagersuche

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung nur noch wenige, allerdings politisch bedeutsame Gesetzentwürfe auf den parlamentarischen Weg gebracht. Stellung nehmen wird der Bundesrat unter anderem zum vorgesehenen Verfahren zur Endlagersuche für Atommüll und zur geplanten europäischen Bankenaufsicht - einem Pfeiler der heftig umstrittenen europäischen Bankenunion. Noch offen ist, ob der Bundesrat zu einer europäischen Vorlage eine Subsidiaritätsrüge erheben wird: Einige Ausschüsse hatten die Pläne für die neue Europol-Behörde als zu weitgehend kritisiert.

Zahlreiche Verordnungen zur Zustimmung vorgelegt

Der Bundesrat befasst sich mit 16 Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes, die nur mit seiner Zustimmung in Kraft treten können. Dies gilt für die zum 1. Juli 2013 geplante Rentenerhöhung ebenso wie die neuen Honorare für Architekten und Ingenieure, den beschleunigten Ausbau der Stromtrassen in Deutschland und den Vollzug der Visa-Warndatei. Äußerst umfangreiche Änderungen werden die Länder voraussichtlich bei der Verordnung zur Umsetzung der Tierversuchsrichtlinie und zu Qualifikationsanforderungen in Heilberufen verlangen.

Stand 05.06.2013

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