Bundesrat zeigt sich mit Flutopfern solidarisch

Foto: Schutz mit Sandsäcken

© dpa | Andreas Franke | 2013

Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung der Länder betonte Bundesratspräsident Winfried Kretschmann, dass die Gedanken des Bundesrates bei den Opfern der Flutkatastrophe sind, die weite Teile Deutschlands heimgesucht hat. Das Mitgefühl gelte den Hinterbliebenen und ihren Angehörigen. Den vielen Betroffenen, die durch das Hochwasser Leid erfahren und Hab und Gut verloren haben, sicherte der Präsident die Solidarität der Länder zu.

Jetzt gelte es, schnell und unbürokratisch zu helfen und die von einigen Ländern und der Bundesregierung bereits zugesagte finanzielle Soforthilfe auszuzahlen.

Foto: Helfer im Einsatz gegen das Hochwasser

Helfer im Einsatz gegen das Elbe-Hochwasser

© dpa | Arno Burg | 2013

Zudem dankte Kretschmann den vielen Helfern von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk.

Seinen besonderen Dank sprach der Bundesratspräsident den Wohlfahrtsorganisationen sowie allen freiwilligen Helfern aus. Ihr Einsatz sei Ausdruck gelebter Solidarität.

Pegelstände wie 2002

Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich bedankte sich bei den Helfern. Die Pegelstände hätten mittlerweile die gleichen Höhen wie bei der Jahrhundertflut im Jahr 2002 erreicht. Es handele sich damit um eine nationale Katastrophe, die er aufgrund der hohen Einsatzbereitschaft der freiwilligen Helfer jedoch auch als Symbol des Zusammenschlusses und gelebten Solidarität ansehe.

Foto: Ministerpräsident Stanislav Tillich

Plenarsitzung am 7. Juni 2013

© Bundesrat / Frank Bräuer

Zudem könne man feststellen, dass der Hochwasserschutz diesmal besser gewirkt habe. Zumindest in Sachsen seien Gott sei Dank keine Toten zu beklagen. Gleichwohl benötige man zukünftig vereinfachte Verfahren, um den Hochwasserschutz weiter optimieren zu können.

Tillich appellierte an die Versicherungswirtschaft, in der derzeitigen Situation keine Kündigungen bestehender Versicherungsverträge auszusprechen. Zudem hoffe er, dass Bund und Länder wie bereits 2002 eng zusammenstehen.

Europäische Solidarität angemahnt

Die Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht, hob hervor, dass sich bei ihr nicht nur die Bilder der überfluteten Landschaften, sondern auch die der unglaublichen Hilfsbereitschaft der zupackenden Menschen eingeprägt haben.

Auch sie vertrat die Ansicht, dass die zugesagten Soforthilfen unbürokratisch und schnell auszuzahlen sind. Zudem machte sie deutlich, dass sie von der Europäischen Union über den EU-Solidaritätsfonds Hilfen erwartet. Deutschland müsse sich als größter Nettozahler der Europäischen Union in schweren Zeiten auch auf die Solidarität der anderen Mitgliedstaaten verlassen können. Zudem seien in dieser besonderen Situation Bund und Länder in verstärktem Maße gefordert.

Stand 07.06.2013

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