Allerdings wird der Bundesrat - anders als der Deutsche Bundestag am 27. Juni 2013 - voraussichtlich nicht bis spät in die Nacht debattieren. Auch umfangreiche Tagesordnungen bewältigen die Länder meist in wenigen Stunden, weil viele Punkte in der so genannten grünen Liste zusammengefasst und mit einer einzigen Abstimmung abgehandelt werden können.
Billigung für 38 Gesetze empfohlen
Positive Voten der Ausschüsse liegen zu insgesamt 38 Gesetzen vor. Billigen wird der Bundesrat voraussichtlich den Aufbauhilfefonds für Flutschäden und den erforderlichen Haushaltsnachtrag, zu dem der Bundesrat bereits in seiner Sondersitzung am 26. Juni 2013 grundsätzlich Einverständnis signalisiert hatte. Einvernehmlich akzeptieren werden die Länder voraussichtlich auch Gesetze zur Endlagersuche für Atommüll, zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe, Entlastungen für Beitragsschuldner in der GKV, neue Regelungen für die vertrauliche Geburt und zur Strafbarkeit der Genitalverstümmelung.
Bestätigung der Vorschläge aus dem Vermittlungsausschuss
Neun Gesetze kommen aus dem Vermittlungsausschuss zurück in den Bundesrat. Dieser wird voraussichtlich sämtliche Einigungsvorschläge bestätigen, so den geänderten Punktekatalog für Verkehrsverstöße, Regelungen zur Bankenaufsicht, den verminderten Einsatz von Antibiotika in der Tiermast, die Anhebung der Gerichtsgebühren sowie die Reform der Prozesskostenhilfe und die Umsetzung des Fiskalvertrags.
Nach dem gescheiterten Vermittlungsverfahren zum Wettbewerb im Schienenbereich ist die Zustimmung zu dem unveränderten Gesetz allerdings fraglich.
Zahlreiche Landesinitiativen
Der Bundesrat beschließt voraussichtlich zwei eigene Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen und zur doppelten Staatsbürgerschaft.
Drei neue Gesetzentwürfe zur Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen, zum Bau von Windkraftanlagen und zur Bekämpfung des Menschenhandels - erstmals mit einer Strafbarkeit für Freier bei Zwangsprostitution - werden vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.
In zehn Entschließungstexten aus Länderfeder geht es um Maßnahmen für mehr Bildungschancen und weniger Jugendarbeitslosigkeit, um besseren Datenschutz für Arbeitnehmer, Aussteigerprogramme für Rechtsradikale und um den raschen Ausbau der Stromtrassen und Höchstspannungsnetze.
Über 20 Verordnungen
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung den Ländern noch über 20 Verordnungen zur Zustimmung vorgelegt. Sie enthalten zahlreiche Änderungen mit unmittelbaren Auswirkungen für die Verbraucher - so zum Beispiel die Einführung von Energieausweisen für Gebäude, Maßnahmen zum Jugendschutz bei Automatenspielen, Erleichterungen bei der Fahrzeugzulassung und beim Halterwechsel sowie die Erlaubnis, akkubetriebene Fahrradlampen anstelle eines Dynamos zu verwenden.