Der Bundesrat billigte den Aufbauhilfefonds für Flutschäden und den erforderlichen Haushaltsnachtrag, Gesetze zur Endlagersuche für Atommüll und zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe, Entlastungen für Beitragsschuldner in der GKV, neue Regelungen für die vertrauliche Geburt sowie zur Strafbarkeit der Genitalverstümmelung.
Bestätigung sämtlicher Vorschläge aus dem Vermittlungsausschuss
Nach dem Deutschen Bundestag bestätigten am 5. Juli auch die Länder sämtliche Vorschläge aus dem Vermittlungsausschuss - unter anderem den geänderten Punktekatalog für Verkehrsverstöße, neue Regelungen zur Bankenaufsicht und zum verminderten Einsatz von Antibiotika in der Tiermast, die Anhebung der Gerichtsgebühren, die Reform der Prozesskostenhilfe und die Umsetzung des Fiskalvertrags.
Lediglich einem Gesetz versagte der Bundesrat seine Zustimmung: Nach dem erfolglosen Vermittlungsverfahren zum Wettbewerb im Schienenbereich scheiterte das Eisenbahnregulierungsgesetz endgültig.
Korruption im Gesundheitswesen soll strafbar sein
Der Bundesrat beschloss, zwei eigene Gesetzesinitiativen beim Bundestag einzubringen. Darin formuliert er konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen und zur Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft. Mit Entschließungen setzt er sich für bessere Bildungschancen, wirksamere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und bessere Bedingungen für Car-Sharing ein und fordert die Rezeptfreiheit der "Pille danach".
Drei neue Gesetzentwürfe zur Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen, zum Bau von Windkraftanlagen und zur Bekämpfung des Menschenhandels - erstmals mit einer Strafbarkeit für Freier bei Zwangsprostitution - wurden in der Plenarsitzung vorgestellt.
Die Länder debattierten außerdem über Vorschläge zum besseren Datenschutz für Arbeitnehmer, Aussteigerprogramme für Rechtsradikale und den raschen Ausbau der Stromtrassen und Höchstspannungsnetze. Sie überwiesen die Entwürfe zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.
Zustimmung zu 19 Verordnungen
Der Bundesrat stimmte 19 Verordnungen der Bundesregierung zu, verlangte aber teils umfangreiche Änderungen. Die Vorlagen enthalten Regeln mit unmittelbaren Auswirkungen für die Verbraucher - so zum Beispiel Maßnahmen zum Jugendschutz bei Spielautomaten, Änderungen beim Strompreis, Erleichterungen bei der Fahrzeugzulassung sowie die Erlaubnis, akkubetriebene Fahrradlampen anstelle eines Dynamos zu verwenden.
Fortsetzung im September
912. Plenarsitzung am 5. Juli 2013
© Bundesrat | Henning Schacht | 2013
Eine zwischen Bund und Ländern umstrittene Verordnung zur Ausweisung von Kompensationsflächen zum Ausgleich für Eingriffe in Naturlandschaften wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Ebenfalls noch keine Abstimmung erfolgte zur Energieeinsparverordnung. Sie wurde zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss zurückverwiesen. Eine Entscheidung hierzu kann also erst nach der Sommerpause ergehen.
Die nächste Sitzung des Bundesrates findet am 20. September 2013 statt - wenige Tage nach der Landtagswahl in Bayern und nur zwei Tage vor der Bundestags- und Hessenwahl. Dann unter anderem auf der Tagesordnung: das umstrittene Präventionsgesetz, das der Bundestag Ende Juni 2013 verabschiedet hatte.