Bundesratspräsident Winfried Kretschmann hatte die Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause einberufen, um das Verfahren so schnell wie möglich abzuschließen und den vom Hochwasser Betroffenen die Wiederaufbauhilfen zügig auszahlen zu können.
Acht Milliarden Euro stehen zur Verfügung
Der Fluthilfefonds ist zur Bewältigung der Flutschäden als Sondervermögen des Bundes mit acht Milliarden Euro errichtet worden. Mit der Entscheidung des Bundesrates stehen die Mittel nun Privathaushalten, Unternehmen, aber z.B. auch Ländern und Kommunen zur Verfügung, um die immensen Schäden der jüngsten Hochwasserkatastrophe zu beseitigen.
Aus dem Fonds können nunmehr bis zu 80 Prozent der entstandenen individuellen Schäden erstattet werden. Da bisher keine konkrete Schadensbilanz vorliegt, werden zunächst 50 Prozent der Gelder nach einem festen Verteilungsschlüssel aufgeteilt. Weitere 30 Prozent können im Einvernehmen zwischen den betroffenen Ländern und dem Bund verteilt werden.
Deutschland steht in der Not zusammen
Ministerpräsident Tillich dankt für die große Solidarität
© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013
In der Debatte dankte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich allen Ländern, dem Bund und der EU für die große Solidarität bei der Beseitigung der Hochwasserschäden. Die einzelnen Länder wären allein mit der Folgenbeseitigung auch überfordert gewesen, da es sich um eine Katastrophe von nationalem Ausmaß gehandelt habe.
Die schnell getroffenen Maßnahmen hätten den Betroffenen aber das Gefühl vermittelt, dass es trotz aller Probleme weitergehe. Hierzu habe auch der Bundesrat durch sein schnelles Handeln beigetragen. Die heute zu beschließenden Hilfsmaßnahmen könnten sich wirklich sehen lassen und zeigten, dass Deutschland in der Not zusammenstehe.
Zugleich machte der Ministerpräsident aber deutlich, dass zukünftig die Debatte um verbesserten Hochwasserschutz intensiv zu führen sei. Er erwarte daher eine zügige Beratung des von Bayern und Sachsen in den Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Hochwasserschutzbeschleunigungsgesetzes.
Dr. Reiner Haseloff fordert Verbesserungen bei Elementarschadensversicherung
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Auch der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Dr. Reiner Haseloff, dankte für die gezeigte Solidarität. Die sehr zügig beschlossenen Hilfsmaßnahmen seien eine große Leistung aller Beteiligten. Durch sie könnten die immensen Schäden im Privatbereich, aber auch in der Landwirtschaft und im Gewerbe schnell beseitigt werden. Dies zeige, dass Deutschland fähig sei, auch besondere Problemlagen zu meistern.
Haseloff hob allerdings auch hervor, dass das bestehende Recht im Zusammenhang mit der Elementarschadenversicherung aus seiner Sicht nicht auf dem wünschenswerten Stand ist. Hier gelte es, künftig nachzubessern, um weitere Katastrophen besser abfedern zu können.
Flüsse brauchen mehr Raum
"Dies ist ein gutes Signal" sagte Ministerin Anita Tack
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Die Umweltministerin Brandenburgs, Anita Tack, hob hervor, dass es sich bei den Hilfsmitteln in Höhe von acht Milliarden Euro um eine große Summe handelt, die von Bund und Ländern in einem sehr transparenten und solidarischen Verfahren zur Verfügung gestellt wurden. Dies sei ein gutes Signal, auf das viele Bürger gewartet hätten. Die Mittel seien nun schnell und unbürokratisch auszuzahlen.
Die Ministerin wies jedoch auch darauf hin, dass zukünftige Katastrophen ähnlichen Ausmaßes nicht auszuschließen sind. Daher sei der Hochwasserschutz grundsätzlich zu verbessern. Technische Verbesserungen allein würden hier wohl nicht ausreichen. Langfristig sei daher dafür zu sorgen, dass die Flüsse wieder mehr Raum bekämen. Zudem brauche Deutschland ein zukunftsfähiges nationales Hochwasserschutzprogramm und eine hierzu passende Finanzierungsstrategie.
Der "Deichgraf" verabschiedet sich
Nach mehr als 19 Jahren nahm Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck letztmals an einer Sitzung des Bundesrates teil. Der 59-jährige, der der Länderkammer vom 1. November 2004 bis zum 31. Oktober 2005 als Präsident vorstand, zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus seinen Ämtern zurück.
Bundesratspräsident Kretschmann dankte Platzeck für die geleistete Arbeit
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Bundesratspräsident Kretschmann würdigte zu Beginn der Sitzung den persönlichen Einsatz, das Engagement und besonders die ausgleichende Art Platzecks, die zum Zusammenhalt und der Überwindung von Mauern in den Köpfen der Menschen geführt haben. Platzeck hätten die Belange der Menschen immer am Herzen gelegen und er habe stets Mitgefühl bewiesen und dies auch zeigen können. Der Ministerpräsident gelte zwar als leise und nachdenklich, sei aber auch ein entschlossen zupackender Politiker. Dies habe er zum Beispiel als Krisenmanager während des Oder-Hochwassers 1997 bewiesen, wofür er von der Bevölkerung den Beinamen "Deichgraf" erhielt.
Präsident Kretschmann hob hervor, dass er Platzeck als sehr sympathischen Menschen kennengelernt hat und verabschiedete den Ministerpräsidenten im Namen des gesamten Hauses mit großem Dank für die geleistete Arbeit.
Platzeck dankte dem Bundesratspräsidenten und hob hervor, dass er für die fast 20 Jahre, die er Mitglied des Bundesrates war, sehr dankbar ist. Die Zeit sei spannend und erfüllt gewesen. Manch denkwürdige Abstimmung habe sich tief in seinem Gedächtnis eingeprägt. Zum Abschluss betonte der Ministerpräsident, dass der Föderalismus in Deutschland ein wichtiges Standbein der Demokratie sei und Zukunft hat.
Er wünschte Präsident Kretschmann und dem Bundesrat eine glückliche Hand bei allen zukünftigen Entscheidungen.