Auch für die Zusammensetzung des Bundesrates ist der Ausgang der Landtagswahlen von Bedeutung. Zwar entscheiden die Wähler in erster Linie über die Zusammensetzung des Landesparlaments und darüber, wer im Land regieren soll; indirekt wird damit aber zugleich festgelegt, wer im Bundesrat Sitz und Stimme erhält, denn die Mehrheit im Parlament bestimmt die Landesregierung, die ihrerseits die Bundesratsmitglieder aus ihrer Mitte bestellt.

In Bayern geht es auch um sechs Stimmen im Bundesrat

Die Zusammensetzung des Bundesrates

© Bundesrat | 2013

Bayern hat aktuell über 12 Millionen Einwohner und verfügt damit über sechs Stimmen im Bundesrat. Die Verfassung schreibt nämlich vor, dass jedem Land mit mehr als sieben Millionen Bürgerinnen und Bürgern sechs der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer zustehen.

Für die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ist der Ausgang der Wahlen im Moment allerdings nur von mittelbarer Bedeutung. An der in der Länderkammer bestehenden Situation, dass die der derzeitigen Opposition im Bundestag nahestehenden Länder über eine Mehrheit im Plenum verfügen, wird sich auch nach den bayerischen Landtagswahlen nichts ändern.

Die Kontrahenten um das Amt des Ministerpräsidenten

Ministerpräsident Horst Seehofer und Oberbürgermeister Christian Ude

© picture alliance | Sven Simon | 2013

Bei der letzten Wahl im Jahr 2008 hatte die CSU nach 46 Jahren erstmals die absolute Mehrheit im Landtag verloren. Sie war aber stärkste Partei geblieben und regiert seitdem in einer Koalition mit der FDP. Ministerpräsident ist der ehemalige Bundesratspräsident Horst Seehofer, der auch diesmal wieder als Spitzenkandidat für die CSU ins Rennen geht. Sein Kontrahent um das Amt des Ministerpräsidenten ist der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der die SPD für die nächste Legislaturperiode in die Regierungsverantwortung bringen möchte.

Schwerpunkte des Wahlkampfes waren neben Wirtschafts- und Bildungsthemen sowie der weiteren Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit auch Verbesserungen bei der Kinderbetreuung. Breiten Raum nahmen auch die Bereiche Mieterschutz und Wohnungsbau ein.

Die Aussichten

Wahlplakate

© dpa | Peter Kneffel | 2013

Nach letzten Umfrageergebnissen des ZDF-Politbarometers vom 6. September 2013 scheint eine absolute Mehrheit der CSU möglich zu sein. Die Demoskopen rechnen mit 48 Prozent für die Regierungspartei. Die SPD käme nach den Umfrageergebnissen auf 20 Prozent, während die GRÜNEN mit rund 10 Prozent rechnen können. Die FREIEN WÄHLER, die 2008 erstmals in den Landtag einzogen, werden auf ein Stimmenpotenzial von 8 Prozent geschätzt. FDP und LINKE müssen um den Einzug ins Parlament bangen.