Diese vier Gesetze wollen die Fachausschüsse des Bundesrates in den Vermittlungsausschuss überweisen. Vermutlich finden also die kontroversen Debatten, die der Verabschiedung im Bundestag im Sommer vorausgegangen waren, im Bundesrat ihre Fortsetzung.

Zeitnot kurz vor Ende der Legislatur

Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses am 20. September 2013 würde faktisch das Aus für die jeweiligen Gesetzesvorhaben bedeuten - unabhängig davon, ob es sich um Einspruchs- oder Zustimmungsgesetze handelt. Denn den Vermittlern von Bundestag und Bundesrat bliebe so kurz vor dem Ende der 17. Legislaturperiode einfach keine Zeit mehr zum Verhandeln.

Mit der Konstituierung des neuen Bundestages nach der Wahl greift der Grundsatz der Diskontinuität für alle Gesetzgebungsverfahren, die bis dahin nicht erfolgreich abgeschlossen sind.

Billigung für acht Gesetze

Abstimmung im Bundesrat

© Bundesrat | Henning Schacht | 2013

Voraussichtlich unproblematisch zustimmen wird der Bundesrat einem Gesetz, das die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung neu regelt. Es geht auf eine Initiative des Bundesrates zurück.

Positiv sind auch die Ausschussvoten zu einem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das Verbraucher besser vor massenweisen Abmahnungen und Überrumpelung am Telefon schützen soll, außerdem zu Änderungen im Urheberrecht für digitale Publikationen und "verwaiste" Werke, zu neuen Regelungen im Markenrecht sowie bei Rüstungskontrollen und Waffenexporten.

Landesinitiativen unberührt von der Diskontinuität

Die Länder beraten am Freitag auch über eigene Gesetzentwürfe und Entschließungen, unter anderem zur Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Förderung der Elektromobilität.

Hierbei spielt der Wechsel der Legislaturperiode keine Rolle: Der Bundesrat kann seine Vorschläge einfach dem neuen Bundestag vorlegen.

Kritik an Haushaltsentwurf und EU-Vorlagen

Vermutlich ablehnend wird sich der Bundesrat zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung äußern, der mehr Wettbewerb im Postsektor vorsieht. Eine kritische Stellungnahme ist auch zum Haushaltsentwurf 2014 zu erwarten.

Die Länder befassen sich außerdem mit einem der aktuell wichtigsten Themen der Europäischen Union - dem einheitlichen Fonds zur Abwicklung maroder Banken - sowie dem Europäischen Solidaritätsfonds, der Europäischen Arzneimittelagentur und dem automatischen Notrufsystem e-call in Fahrzeugen.

Neue Verordnung im Verkehrsrecht

Der Bundesrat wird außerdem über die Zustimmung zu zahlreichen Verordnungen aus dem Bundeskabinett abstimmen. Darin geht es unter anderem um höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen und Verbesserungen beim Tierschutz.

Zudem beraten die Länder über deutlichere Kennzeichnung für vegetarische und vegane Lebensmittel sowie Änderungen beim Vergaberecht für öffentliche Aufträge.

Ab 9.30 Uhr wird die Sitzung per Live-Stream auf www.bundesrat.de übertragen.