Vier heftig umstrittene Vorhaben verwies der Bundesrat allerdings in den Vermittlungsausschuss: das Präventionsgesetz und die Ergänzung des Betreuungsgeldes, die Aktienrechtsnovelle mit der geplanten Begrenzung der Vorstandsvergütung sowie ein Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind damit gescheitert.
Zeitnot kurz vor Ende der Legislatur
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses bedeutet faktisch das Aus für die vier Gesetze - unabhängig davon, ob es sich um Einspruchs- oder Zustimmungsgesetze handelt. Denn den Vermittlern von Bundestag und Bundesrat bleibt so kurz vor dem Ende der 17. Legislaturperiode einfach keine Zeit mehr zum Verhandeln. Da der Bundestag die Gesetze erst in seiner eigenen letzten Sitzungswoche verabschiedet hat, war diese Folge allerdings durchaus absehbar für die Abgeordneten.
Billigung für acht Gesetze
Neuer Ministerpräsident Woidke im Bundesrat
© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013
Ohne Einwände gebilligt hat der Bundesrat acht Gesetzesbeschlüsse, die nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung und Verkündung zugeleitet werden können. Darunter das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das Verbraucher besser vor massenweisen Abmahnungen und Überrumpelung am Telefon schützen soll, das neue Urheberrecht für digitale Publikationen und "verwaiste" Werke, geänderte Regelungen im Markenrecht sowie bei Rüstungskontrollen und Waffenexporten.
Zustimmung fand auch ein Gesetz, das die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung neu regelt. Es geht auf eine Bundesratsinitiative zurück.
Landesinitiativen unberührt von der Diskontinuität
Die Länder beschlossen am Freitag, dem neuen Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Darin schlagen sie Maßnahmen vor, um den Missbrauchs von Werkverträgen einzudämmen.
In Entschließungen fordern sie weitere Finanzhilfen für Aussteigerprogramme aus dem Rechtsextremismus, bessere Integration von Flüchtlingen und die rückwirkende Rentenzahlung für ehemalige Ghetto-Beschäftigungen.
Außerdem beriet der Bundesrat neue Landesinitiativen zur Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zur Förderung der Elektromobilität. Sie wurden zur weiteren Prüfung in die Fachausschüsse überwiesen.
Kritik an Haushaltsentwurf und Postgesetz
Sehr kritisch äußerte sich der Bundesrat zum geplanten Haushalt 2014 und einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der mehr Wettbewerb im Postsektor vorsieht.
Die Länder befassten sich auch mit einem der aktuell wichtigsten Themen der Europäischen Union - dem einheitlichen Fonds zur Abwicklung maroder Banken - sowie dem Europäischen Solidaritätsfonds, der Europäischen Arzneimittelagentur und dem automatischen Notrufsystem e-call in Fahrzeugen.
Neue Verordnung im Verkehrsrecht
Abstimmung im Bundesrat
© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013
Der Bundesrat stimmte zahlreichen Verordnungen aus dem Bundeskabinett zu - teilweise mit umfangreichen Änderungen. Darin geht es unter anderem um höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen und Verbesserungen beim Tierschutz.
Zudem berieten die Länder über deutlichere Kennzeichnung für vegetarische und vegane Lebensmittel sowie Änderungen beim Vergaberecht für öffentliche Aufträge.
Nächste Sitzung am 11. Oktober 2013
In drei Wochen kommen die Bundesratsmitglieder wieder im Plenum zusammen. Zwei der wichtigsten Punkte sind dann die Bilanzrede des scheidenden Präsidenten Winfried Kretschmann und die Wahl des neuen Präsidenten Stephan Weil.