Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Föderalismus auch in Zukunft in der Lage sein wird, bei den anstehenden Herausforderungen wie Energiewende und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen tragfähige Lösungen zu finden. Die Vorwürfe, der Föderalismus sei zu intransparent, langsam und kompliziert habe das vergangene Jahr entkräftet, so Kretschmann.

Kritik am Bundestag

Als misslich kritisierte er allerdings, dass der Bundestag zu einer Reihe von - teils einstimmig gefassten - Bundesratsinitiativen keinen Beschluss herbeigeführt oder sie nicht einmal behandelt hat. Er appellierte an den Bundestag, diese Praxis zu überdenken.

In einem sehr persönlichen Rückblick erinnerte der Präsident an seinen Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem im Juni dieses Jahres. "Es war für mich sehr bewegend, mit vier hochbetagten Überlebenden der Shoa mehrere Stunden zu sprechen. Das hat mich sehr tief berührt. Für diese Erfahrungen, die ich als Bundesratspräsident machen durfte, bin ich sehr dankbar", so Kretschmann.

Als überzeugter Anhänger der föderalen Ordnung sei es für ihn eine große Ehre gewesen, die Präsidentschaft im Bundesrat auszuüben. Nie habe er es sich träumen lassen, dass er - dessen politische Laufbahn stark mit dem Kampf gegen Atomkraft verknüpft war - einmal als Bundesratspräsident in Japan und Süd-Korea über die Erfahrungen mit der Energiewende berichten würde.

Einstimmige Wahl des neuen Präsidenten

Stephan Weil in der Länderbank

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013

Die anschließende Wahl des niedersächsischen Regierungschefs Stephan Weil zum neuen Bundesratspräsidenten fiel ebenso einstimmig aus wie die Wahl der beiden Vizepräsidenten Winfried Kretschmann und Volker Bouffier. Sie bilden ab 1. November 2013 gemeinsam mit Stephan Weil das Präsidium.

Ungewöhnlich kurzes Sitzungsprogramm

Das nachfolgende Plenarprogramm wurde ungewöhnlich schnell abgewickelt - die gesamte Sitzung dauerte nur knapp eine Stunde. Die Tagesordnung war mit 30 Punkten allerdings auch ziemlich klein im Vergleich zu den Mammut-Sitzungen der vorigen Monate. Das lag auch daran, dass so kurz nach der Bundestagswahl noch keine neuen Gesetzesbeschlüsse beraten werden konnten, da sich das Parlament erst am 22. September konstituieren wird.

Neue Initiativen aus den Ländern

Neu vorgestellt wurden Länderentwürfe zum Vorrang der Elektromobilität im Straßenverkehr und zu verbesserten Sprachkursen für Ausländer. Die Fachausschüsse beschäftigen sich in den nächsten Wochen mit den Details der Vorlagen.

Der Bundesrat beschloss, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag einzubringen. Außerdem beriet er einen Gesetzentwurf aus dem alten Bundeskabinett, der die Abwicklung insolventer Konzernteile beschleunigen soll. Die Länder wiesen dabei auf Vollzugsbedenken aus der Praxis hin.

Zahlreiche Stellungnahmen zu EU-Vorlagen

Unbeeinflusst von deutschen Legislaturperioden und daher relativ hoch war die Anzahl der Vorlagen aus dem Europäischen Bereich. Der Bundesrat nahm ausführlich Stellung zur Aufsicht über den Bankensektor und das Schattenbankwesen, zusätzlichen Anforderungen für Geldmarktfonds zur Stabilitäts-Sicherung, zur Organisationsreform von Eurojust und zu Plänen für eine neue Europäische Staatsanwaltschaft.

Hartz-IV-Sätze können erhöht werden

Der Bundesrat stimmte neun Verordnungen zu, die noch von der alten Bundesregierung beschlossen worden waren. Darin geht es unter anderem um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um neun Euro, Anpassungen der Basiswerte in der Sozialversicherung und Vorgaben für die Bezeichnung von Qualitätsweinen. Der Energieeinsparverordnung für Neubauten, die in den letzten Monaten intensiv und sehr kontrovers diskutiert worden war, stimmte der Bundesrat nur unter der Auflage zahlreicher Änderungen zu.

Nächste Sitzung am 8. November 2013

In vier Wochen kommen die Ländervertreter zur nächsten Bundesratssitzung zusammen. Dann unter dem Vorsitz des neuen Präsidenten Stephan Weil, der zu Beginn seine Antrittsrede halten wird.