Die Stellvertretende Direktorin des Bundesrates, Dr. Ute Rettler, empfing die Gruppe am Morgen im Gebäude des Bundesrates in der Leipziger Straße in Berlin Mitte und betonte, dass es immer wieder eine Freude ist, Vertreter des Diplomatenkollegs begrüßen zu dürfen.

In dem anschließenden ausführlichen Informationsgespräch erläuterte die Direktorin den Diplomaten vor allem das durch die Verfassung vorgegebene Gesetzgebungsverfahren und hob hierbei die besondere Stellung des Bundesrates hervor, die weltweit einmalig sei. Sie betonte dabei auch den nicht immer bekannten Umstand, dass in Deutschland ohne Beteiligung des Bundesrates kein einziges Bundesgesetz in Kraft treten kann.

Bundesrat ist kein Blockadeinstrument

Dr. Ute Rettler im Gespräch mit den Diplomaten

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013

In diesem Zusammenhang wies Dr. Rettler auch darauf hin, dass der zuweilen auch in Teilen der Medien erhobene Vorwurf, die Länderkammer sei ein Blockadeinstrument, nicht zu belegen ist. Jüngst erhobene Statistiken zeigten zum Beispiel deutlich, dass die Zahl der in der vergangenen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages im Bundesrat tatsächlich gescheiterten Gesetze minimal sei. Sie liege deutlich unter einem Prozent. Das hänge auch mit dem – zwar nicht immer leicht zu durchschauenden, aber höchst erfolgreichen – Verfahren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen, in dem sehr effektiv um Kompromisslösungen zwischen beiden Häusern gerungen werde.

Weitere Themen der Zusammenkunft waren unter anderem der Europäische Fiskalpakt und die Mitspracherechte der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union.