Stabilitätsrat tagte im Bundesrat

Pressekonferenz

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013

Am 5. Dezember 2013 kam der Stabilitätsrat unter dem gemeinsamen Vorsitz des nordrhein-westfälischen Finanzministers Dr. Walter-Borjans und des Bundesfinanzministers Dr. Schäuble im Gebäude des Bundesrates zusammen. Es handelte sich bereits um die achte Sitzung des Gremiums, dessen Aufgabe die regelmäßige Überwachung der Haushalte von Bund und Ländern ist.

Als ein wichtiges Ergebnis seiner Sitzung stellte der Rat fest, dass die finanziellen Spielräume von Bund und Ländern aufgrund der bestehenden öffentlichen Verschuldung auch zukünftig begrenzt bleiben. Der Konsolidierungskurs sei daher konsequent fortzusetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte abzusichern.

Unterstützung durch unabhängigen Beirat

Der Stabilitätsrat befasste sich erstmals mit seiner neuen Aufgabe, auch die Einhaltung der strukturellen gesamtwirtschaftlichen Defizitobergrenze zu überprüfen. Hierbei wird er zukünftig von einem unabhängigen Beirat unterstützt, der sich im Vorfeld der Sitzung konstituierte.

Diesem gehören neun Mitglieder an, die unter anderem von Bund, Ländern sowie der Deutschen Bundesbank benannt wurden. Vorsitzender ist Professor Dr. Eckhard Janeba von der Universität Mannheim. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählte der Beirat den ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Professor Dr. Georg Milbradt.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen nach wie vor günstig

Sitzung des Stabilitätsrates im Bundesrat

Sitzung des Stabilitätsrates

© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013

Inhaltlich stellten die Finanzpolitiker fest, dass die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland unverändert günstig sind.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden stiegen weiter moderat an. Die zulässige Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde eingehalten.

Vorlage der Sanierungsberichte

In ihren vorzulegenden Sanierungsberichten stellten die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein dar, wie sie in den Jahren bis 2016 die jährliche Nettokreditaufnahme weiter zurückführen wollen.

Das Land Bremen forderte der Rat im Anschluss auf, seinen Konsolidierungskurs in den nächsten Jahren zu verstärken. Im Saarland ist für einen erfolgreichen Abschluss des Sanierungsprogramms aus Sicht des Stabilitätsrates die strikte Einhaltung des Sanierungskurses weiterhin unverzichtbar.

Die bisherigen Konsolidierungsbemühungen in Berlin und Schleswig-Holstein wurden begrüßt.

Abschließend stellte das Gremium auch fest, dass der "Aufbau Ost" weiter vorankommt.

Die Beschlüsse, die Beratungsunterlagen einschließlich der Stabilitätsberichte des Bundes und der Länder sowie der Kennziffern zur Beurteilung der Haushaltslage werden veröffentlicht unter www.stabilitaetsrat.de.

Stand 06.12.2013

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