Bundesratspräsident Stephan Weil und der Präsident des Ausschusses der Regionen, Ramón Luis Valcárcel Siso, eröffneten am Morgen gemeinsam die Konferenz.
Hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger
Bundesratspräsident Weil begrüßt die Gäste im Plenarsaal
© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013
Präsident Weil begrüßte die Repräsentanten aus über 20 Mitgliedstaaten der EU sowie der Schweiz und der Türkei und erinnerte zunächst daran, dass der Bundesrat auch Austragungsort der allerersten Subsidiaritätskonferenz im Mai 2004 war. Er freue sich, dass die Länderkammer bereits zum zweiten Mal als Gastgeber fungieren dürfe.
Anders als vor zehn Jahren handele man heute unter dem Druck der europäischen Staatsschulden- und Bankenkrise, was auch zu einer stetig steigenden Zahl der Europaskeptiker in der Bevölkerung und in den Parlamenten geführt habe. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre habe gezeigt, dass man weg von einem Europa der Eliten und hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger kommen müsse.
Im Zusammenhang mit dem zu behandelnden Thema der Konferenz - dem Subsidiaritätsfrühwarnsystem - wies Präsident Weil darauf hin, dass es der Bundesrat war, der nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon die erste begründete Stellungnahme beschlossen hatte. Er betonte, dass das Subsidiaritätsfrühwarnsystem zunehmend besser funktioniert. Es habe seine Funktionsfähigkeit - allen Schwierigkeiten zum Trotz - mittlerweile in zwei Fällen unter Beweis gestellt.
Es sei aber auch festzustellen, dass nicht alle nationalen Parlamente das Instrument der Subsidiaritätsrüge aktiv nutzen. Im vergangenen Jahr seien fast 50 Prozent aller Subsidiaritätsrügen auf lediglich drei nationale Parlamente entfallen. Zudem bestünden immer noch Probleme bei der Koordinierung zwischen den nationalen Parlamenten.
Einsatz für mehr Subsidiarität ist ein Einsatz für mehr Europa
Insgesamt zeige sich, dass sich in den europäischen Institutionen mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip manches getan hat.
Ob allerdings tatsächlich ein Bewusstseinswandel eingetreten sei, hält Präsident Weil aber für fraglich. In unverändert vielen Fällen bemühe sich die Kommission um die Regelung von Sachverhalten, die gut und gerne auch auf der nationalen Ebene geklärt werden könnten.
"Ein Europa mit dem Anspruch, alles regeln zu wollen, jedenfalls aber zu viel regeln zu wollen, wird nicht die Herzen seiner Bürger erreichen - da bin ich mir sicher. Auch wenn es paradox klingen mag: Der Einsatz für mehr Subsidiarität ist auch ein Einsatz für mehr Europa", sagte der Bundesratspräsident.
Insgesamt bestünden nach wie vor große Herausforderungen, mit denen man sich heute beschäftigen werde. Er erhoffe sich gute Beratungen und neue weiterführende Erkenntnisse.
Bundesrat ist Subsidiaritäts-Pionier
Präsident Valcárcel Siso beim Eintrag ins Gästebuch des Bundesrates
© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013
Präsident Valcárcel bedankte sich beim Bundesrat dafür, dass der Ausschuss der Regionen bereits zum zweiten Mal in dessen Räumlichkeiten tagen kann. Der Plenarsaal der Länderkammer sei als Veranstaltungsort aber auch geradezu prädestiniert für die Konferenz, weil der Bundesrat ein Pionier in Subsidiaritätsfragen sei. Die deutschen Länder nähmen das ja noch relativ neue Instrumentarium sehr ernst und gingen verantwortungsvoll mit ihm um.
In anderen Teilen Europas würden Fragen der Subsidiarität bisher vielfach nur technisch betrachtet, obwohl es sich hierbei in Wirklichkeit um eine Zentraldebatte über Rechte der europäischen Gremien handele. Es sei auch ein konstruktives Instrument, um die europäische Gesetzgebung zu verbessern.
"Subsidiarität bedeutet nicht einfach weniger Rechtsvorschriften auf EU-Ebene: sie bedeutet, die Entscheidungen auf der richtigen Ebene und so bürgernah wie möglich zu treffen. Wir brauchen jetzt mehr denn je ein Europa, das den Anliegen der Bürger Rechnung trägt.", betonte der Präsident des AdR. Zurzeit spüre man glücklicherweise, dass die Subsidiaritäts-Debatte "neuen Wind" bekommen habe.
Der AdR nehme in der Debatte eine wichtige Rolle ein und möchte einen Beitrag leisten, um in Europa die bestmögliche Gesetzgebung zu erreichen. Hierbei gehe es um mehr Mitbestimmung. Diese Herausforderung müsse gemeinsam angegangen werden. Man könne nur voneinander lernen. Auch dem diene diese Konferenz.
Hochrangige Vertreter aus ganz Europa
6. Subsidiaritätskonferenz im Plenarsaal des Bundesrates
© Bundesrat | Frank Bräuer | 2013
Anschließend betrachteten eine Vielzahl hochrangiger Vertreter der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene - zu denen beispielsweise auch der Vizeaußenminister Litauens, Vyautas Leškevičius, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, und der Vorsitzende des Lenkungsausschusses Subsidiarität des Ausschusses der Regionen, Michael Schneider, gehörten - in Impulsreferaten und Podiumsdiskussionen die Subsidiaritätskontrolle aus unterschiedlichen Perspektiven. Hierbei wurden zum Beispiel die Erfahrungen der nationalen Parlamente oder Möglichkeiten der gerichtlichen Überprüfung einer näheren Betrachtung unterzogen.
Ziel der Konferenz war unter anderem, das interinstitutionelle Zusammenwirken bei der Subsidiaritätsprüfung zu vertiefen und einen Dialog zwischen allen an der Kontrolle beteiligten Akteuren zu ermöglichen.
Beratende Einrichtung
Der Ausschuss der Regionen ist eine beratende Einrichtung. Er vertritt die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union und bringt in Form von Stellungnahmen deren Standpunkt zu beabsichtigten Rechtsvorschriften der EU in die Diskussion ein. Die Kommission, der Rat und das Parlament müssen den Ausschuss anhören, bevor sie Beschlüsse fassen, die die lokalen und regionalen Regierungen betreffen.
Er hat derzeit 353 Mitglieder aus allen 28 EU-Ländern, die von den einzelnen Nationalstaaten vorgeschlagen und vom Rat auf fünf Jahre ernannt werden.
Rede des Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Ramón Luis Valcárcel Siso, vor dem Bundesrat am 19. Dezember 2013
