D'Hoop stellte die politische Struktur seines Landes vor - ein komplexes System aus Föderalstaat, Regionen und Gemeinschaften, das mit dem deutschen Föderalismus nur schwer vergleichbar ist. Er erklärte die Rolle des Königs in der parlamentarischen Monarchie: Grundsätzlich greift dieser nicht aktiv in den legislativen Prozess ein. Die aktuelle politische Situation in Belgien sei nach wie vor recht schwierig - auch nach Abschluss der ungewöhnlich langwierigen Regierungsbildung.

Die deutschen Länder existierten schon vor dem Bund

Bundesratspräsident Bouffier hob die Vorzüge des bundesdeutschen Föderalismus insbesondere im Vergleich zu zentralistischen Staatsmodellen hervor. Trotz unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat gebe es keine Blockadesituation; vielmehr seien beide Kammern auf Konsens ausgerichtet.

Bouffier und D'Hoop im Gespräch

© Bundesrat | Henning Schacht

Allerdings äußerte der Präsident auch Bedauern darüber, dass Artikel 30 des Grundgesetzes zu wenig präsent sei. Danach ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder, soweit die Verfassung keine andere Regelung trifft oder zulässt. Immerhin hätten sich zunächst die Länder konstituiert und dann zur Bundesrepublik zusammengeschlossen, betonte Bouffier. Auch die eigene Präsenz der deutschen Länder in Brüssel sei von Bedeutung.

Außergewöhnliches Jahr der hessischen Präsidentschaft

Der Bundesratspräsident zeigte sich stolz darauf, dass die hessische Präsidentschaft in ein außergewöhnliches Jahr fällt, das geradezu historisch geschwängert ist: 100 Jahre Ausbruch des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, 25 Jahre Fall der Mauer und im Oktober des nächsten Jahres 25 Jahre Deutsche Einheit. Er freue sich darauf, die Jubiläums-Einheitsfeiern in Frankfurt ausrichten zu dürfen, so Bouffier.