Rückblick auf die Plenarsitzung im Juli Grü­nes Licht für 16 Ge­set­ze

Foto: Blick in den Plenarsaal während der einer Sitzung

© Bundesrat | Frank Bräuer

Mindestlohn, EEG-Novelle, Änderungen bei den Lebensversicherungen - diese und zahlreiche weitere Gesetzesbeschlüsse hat der Bundesrat am 11. Juli 2014 gebilligt. Sie werden nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zugeleitet.

Insgesamt 16 Gesetze fanden kurz vor der Sommerpause die Billigung der Länder, unter anderem die Nachzahlung der "Ghetto-Renten", Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung, steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, Länderöffnungsklausel für den Mindestabstand zwischen Wohnbebauung und Windrädern; außerdem der Bundeshaushalt 2014, die Anhebung der gesetzlichen Verzugszinsen sowie Anpassungen der Künstlersozialversicherung.

TTIP, Fracking, Crystal Meth

Der Bundesrat debattierte am 11. Juli 2014 auch über zahlreiche Vorschläge aus dem Länderkreis. Er fasste Entschließungen, in denen er mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, mehr Verbrauchersicherheit durch einen nationalen Erdgasspeicher sowie die rasche Umsetzung eines bundesweiten Diabetesplans fordert. Die Entschließungen werden nun der Bundesregierung zugeleitet. Zudem beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf zu den Kosten der Beseitigung von Rüstungsaltlasten und einen Verordnungsentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Lärmschutz und Sportförderung im städtischen Raum.

Foto: Weltkugel mit Pfeilen von USA nach Europa und umgekehrt

Bundesrat fordert mehr Transparenz bei TTIP

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In "1. Lesung" vorgestellt wurden Landesinitiativen zur Regulierung des grauen Kapitalmarktes, Bekämpfung des Crystal-Meth-Konsums, zum Jugendschutz bei E-Zigaretten, zu den Kosten beim Abbau von Atomkraftwerken sowie zur Finanzierung des Straßenbaus. Zum Thema Fracking diskutierten die Ländervertreter insgesamt vier Vorschläge. Anfang September werden sich die Fachausschüsse damit befassen.

Diskussion über Pflegereform

Der Bundesrat nahm ausführlich Stellung zum Regierungsentwurf für die 1. Stufe der Pflegereform. Sehr kritisch äußerten sich die Länder zu europäischen Plänen für eine Ein-Personen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Zustimmung zur neuen Verpackungsverordnung

Die Länder stimmten über einem Dutzend Verordnungen der Bundesregierung zu. Vorhaben zur Entlastung der Kommunen bei den so genannten Kosten der Unterkunft für Bedürftige, zur Reform des Dualen Systems für Verpackungsmüll und zur Transparenz bei Honoraren für Anlagenberater können nun in Kraft treten - teilweise allerdings nur unter der Bedingung von Auflagen, den so genannten Maßgaben. Die Bundesregierung kann jetzt entscheiden, ob sie die Verordnungen mit den Änderungen des Bundesrates verkündet.

Änderungen des Asylrechts am 19. September 2014

Die nächste Plenarsitzung ist für den 19. September 2014 vorgesehen. Dann berät der Bundesrat unter anderem über zwei Gesetzesbeschlüsse des Bundestages zum Doppelpass und zur erweiterten Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Asylrecht. Diese werden ihm voraussichtlich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause am 29. August 2014 zugeleitet.

Stand 11.07.2014

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