Die Regierungsentwürfe zu dem Asylpaket (446/15, 447/15) werden in den nächsten Tagen im Innenausschuss beraten, um die Fachexpertise der Länder noch ins laufende Bundestagsverfahren einbringen zu können.

Neues Präsidium

Außerdem wählen die Länder turnusgemäß einen neuen Bundesratspräsidenten - den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Er wird zum 1. November 2015 die Präsidentschaft von Volker Bouffier übernehmen.

Anschließend stehen zahlreiche Änderungen für Steuerpflichtige zur Abstimmung: Das Steueränderungsgesetz 2015 setzt eine Protokollerklärung der Bundesregierung in der Bundesratssitzung vom 19. Dezember 2014 um.

Außerdem stimmt der Bundesrat über ein Gesetz zur Abwicklung maroder Banken und Maßnahmen zur völkerrechtlichen Amtshilfe auf hoher See zur Bekämpfung von Terrorismus, Schleuser- und Drogenkriminalität ab.

Bildungs-, Energie- und EU-Flüchtlingspolitik

In eigenen Landesinitiativen geht es um schulische Inklusion, bessere Vermarktung von Ökostrom, Breitbandförderung und um wichtige deutsche Verkehrsprojekte in den nächsten 15 Jahren.

Stellung nehmen kann der Bundesrat zum Entwurf des Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Flüchtlingskosten, zur geplanten Änderung der Befristungspraxis bei wissenschaftlichen Zeitverträgen, zum nationalen Entsorgungsprogramm für radioaktiven Atommüll sowie zur EU-Flüchtlingspolitik. Dabei geht es unter anderem um die Verteilung der Flüchtenden auf die Mitgliedstaaten, eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten und Maßnahmen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Eine umfangreiche Stellungnahme ist zu einem europäischen Bericht zur Bildungszusammenarbeit zu erwarten.

Zustimmung zu Hartz-IV-Erhöhung erbeten

Wie jedes Jahr stimmt der Bundesrat auch über die Fortschreibung der Regelbedarfe ab. Zum 1. Januar 2016 sollen die Hartz-IV-Sätze und die Asylbewerberleistungen um 1,24 Prozent steigen. Für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger würde das eine Erhöhung um 5 Euro auf dann 404 Euro bedeuten.