Der Bundesrat war bei der Herbstkonferenz durch Minister Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) und Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt) vertreten.
Folgende Themen wurden bei dem Treffen erörtert:

Terrorgefahr in Europa

Die steigende Terrorgefahr in Europa - jüngst in der Türkei - habe eine neue Qualität erreicht - geographisch und zielgruppenspezifisch. Deshalb plädierten die Delegierten für energische Gegenmaßnahmen. Deradikalisierungsprogramme müssten z.B. bei den gesellschaftlich isolierten frustrierten jungen Menschen, die bereits auffällig und für Terrorgruppen empfänglich seien, frühzeitig greifen. Im Übrigen sprach sich die Versammlung für einen verstärkten internationalen Austausch von erkennungsdienstlichen Informationen aus.

Sicherheit im Hohen Norden

Die norwegische Verteidigungsministerin berichtete von einer deutlich erhöhten russischen Militärpräsenz in der Arktis. Aufgrund des Klimawandels und der einhergehenden Eisschmelze werde die Region immer attraktiver; Ressourcenabbau und neue Schiffsrouten seien in naher Zukunft möglich. Die Versammlung forderte deshalb eine kontinuierliche Überwachung - nicht nur der militärischen Aktivitäten in dieser einst nahezu unberührten Weltregion.

Russlandsanktionen

Das Plenum der NATO PV verabschiedete eine Entschließung, in der eine umfassende Unterstützung der ukrainischen Regierung zugesagt und die vollständige Einhaltung des Minsker Abkommens gefordert wurde. Besorgt zeigte sich die Versammlung über den rasanten Anstieg der russischen Militärausgaben, brachte zugleich jedoch ihre Hoffnung zum Ausdruck, die Vision eines einigen freien Europas gemeinsam mit Russland verwirklichen zu können.

Nahostpolitik

Die Delegierten äußerten ihre Befürchtung, dass unterschiedliche Methoden zur Bekämpfung von IS zu einer Zuspitzung der humanitären Krise in der Region und zu weiteren Flüchtlingsströmen führen könnten. Russlands massive Militärintervention in Syrien - kritisierten die Delegierten - ziele eher darauf ab, Assad zu stützen als IS zu bekämpfen. Vorsichtig positiv bewertete die Versammlung hingegen den Atomdeal mit Iran, weil sich damit eine Dialogbereitschaft eröffnet habe, die zu einer Stabilisierung des Nahen Ostens insgesamt führen könne.

Verteidigungsausgaben

Die Mitglieder der PV waren sich in der Bewertung einig, dass angesichts neuer Bedrohungen und Veränderungen in der globalen Sicherheitsarchitektur die Ziele von Wales, nämlich 2% des BSP für Verteidigung auszugeben, eingehalten werden müssten. Veraltetes Militärgerät müsse dringend ersetzt, neue Technologie beschafft werden.

Klimawandel

Mit Blick auf die in Paris anstehende COP21 verabschiedete das Plenum eine Entschließung, in der eine rechtlich bindende, zukunftsweisende Klimavereinbarung gefordert wird. Begründet wurde die Entschließung damit, dass Klimaveränderungen unmittelbar zu wirtschaftlichen Verwerfungen und zur Konfliktverschärfung beitrügen. Ein faires Klimaabkommen bilde mithin einen Beitrag zum Frieden in der globalisierten Welt.