Da im Bundesrat die Vertreter der Landesregierungen sitzen, kam es auch dort zu einigen Veränderungen. Die bisherigen Ministerinnen und Minister der SPD in Baden-Württemberg schieden aus der Länderkammer aus. An deren Stelle begrüßte der Bundesrat bereits in der Plenarsitzung am 13. Mai 2016 seine neuen Mitglieder. Sowohl aus den Reihen der CDU als auch von den Grünen wurden teilweise neue Vertreter nach Berlin geschickt - ein Resultat der geänderten Ressortverteilung.
Baden-Württemberg bleibt "neutral"
Baden-Württemberg zählte bereits unter der alten Landesregierung zum sogenannten "neutralen Block" im Bundesrat. Dieser umfasst alle Länder, an deren Regierung sich mindestens eine Partei beteiligt, die im Bundestag in der Opposition ist. Der Wechsel des Koalitionspartners der Grünen von SPD zu CDU ändert an dieser Einordnung nichts. Es bleibt dabei: Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt vereinen die Länder der Großen Koalition nur noch 20 Stimmen auf sich.
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Im Bundesrat stehen aber seit jeher bei Abstimmungen die Interessen der Länder auf Bundesebene im Vordergrund. Parteipolitische Fronten spielen dabei eine eher untergeordnete Rolle.
Bringt Rheinland-Pfalz neue Farbe ins Spiel?
In Rheinland-Pfalz wählten die Bürger zeitgleich mit Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Auch hier ist eine Fortführung der bisherigen Regierung nicht möglich. SPD, FDP und Grüne stimmten in Rheinland-Pfalz bereits für einen Koalitionsvertrag über eine sogenannte Ampelkoalition. Wenn die rot-gelb-grüne Regierung vom Landtag bestätigt wird, würde die FDP erstmals seit 2014 wieder in den Bundesrat einziehen. Und die Stimmverteilungsgrafik bekäme mit einem gelben Kästchen noch ein bisschen mehr Farbvielfalt.
