Gut zwei Monate nach der Wahl ist die erste Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz besiegelt. Am 18. Mai 2016 wurden Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr Kabinett im Landtag vereidigt. Von den Ministern und Ministerinnen kommen fünf aus der SPD, je zwei von FDP und Grünen. Die Regierungskoalition verfügt im Mainzer Landtag über 52 Stimmen - drei mehr als die Opposition.
Mehr Vielfalt im Bundesrat
Mit Grün-Schwarz in Baden-Württemberg, der sogenannten Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt und der ebenfalls neuen Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz vergrößert sich das Parteienspektrum in der Länderkammer. So ziehen mit der neuen Regierung in Rheinland Pfalz nach rund 18 Monaten wieder Landesminister aus Reihen der FDP in den Bundesrat ein.
Eine Aufteilung nach Fraktionen gibt es im Bundesrat nicht. Hier geht es seit jeher vorrangig um Länderinteressen. Traditionell unterscheidet man nach A-Ländern (SPD-geführt) und B-Ländern (unionsgeführt). In den letzten Jahren verschwimmt diese alte Ordnung zunehmend. Das Organisieren von Mehrheiten wird aufwendiger.
Aus Sicht der Bundesregierung ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen durch die neue Regierung in Rheinland-Pfalz wenig. Durch den Wechsel von Rot-Grün zur Ampel-Koalition verbleibt das Land im sogenannten neutralen Block. Dieser umfasst alle Länder, an deren Regierung sich mindestens eine Partei beteiligt, die im Bundestag in der Opposition ist. Die Länder der großen Koalition vereinen derzeit 20 Stimmen im Bundesrat auf sich. Für die absolute Mehrheit sind mindestens 35 Stimmen notwendig.
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Nächste Bundesratspräsidentin kommt aus Rheinland-Pfalz
Bereits jetzt gehört die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem Bundesrats-Präsidium an. Sie ist eine Stellvertreterin von Bundesratspräsident Stanislaw Tillich, dessen Amt sie im November 2016 übernehmen wird. Die Übernahme der Präsidentschaft erfolgt nach einem festgelegten Turnus, der alle Bundesländer gleichberechtigt berücksichtigt.
