Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommern wählt am Sonntag

Foto: Wahlplakate

© Jens Büttner | dpa

Am 4. September sind rund 1,6 Millionen Menschen im Nordosten der Bundesrepublik aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.
Indirekt entscheiden sie damit auch über die Zusammensetzung des Bundesrates. Denn sobald der neue Landtag eine Regierung gewählt hat, vertritt diese das Land mit drei Stimmen im Bundesrat in Berlin. Bis dahin agiert die aktuelle Landesregierung geschäftsführend.

Derzeit wird Mecklenburg-Vorpommern von einer Großen Koalition aus SPD und CDU regiert. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) stellt sich zur Wiederwahl. Spitzenkandidat der CDU ist Innenminister und Lorenz Caffier, zugleich stellvertretender Ministerpräsident.

Keine eindeutigen Mehrheiten

Die aktuellen Umfragen sagen eine schwierige Regierungsbildung voraus: sie sehen die SPD bei 26 Prozent, die CDU bei 23 Prozent, die Linke bei 16 und die Grünen bei 6 Prozent. Die AfD, die zum ersten Mal zur Landtagswahl antritt, schätzen die Demoskopen bei 19 Prozent ein. Die NPD würde mit den vorausgesagten 3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten sein, ebenso die FDP mit gleicher Prognose.
(Quelle: Infratest-dimap-Umfrage vom 18. August 2016)

Koalitionsvielfalt im Bundesrat

Der Ausgang der Wahl bestimmt auch über die Zusammensetzung des Bundesrates, da dort die Länder durch ihre jeweilige Landesregierung vertreten sind. So sieht es das Grundgesetz in Artikel 51 Abs. 1 vor.

Die Anzahl der Mitglieder und Stimmen eines Landes im Bundesrat richtet sich nach der Einwohnerzahl. Mit 3 Mitgliedern / Stimmen gehört Mecklenburg-Vorpommern zu den kleineren Ländern.

Hochauflösendes Bild (jpeg, 1MB)

Derzeit vereinen Länder, die ausschließlich von Parteien der großen Koalition im Bund (Union und SPD) regiert werden, zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern 20 von 69 Stimmen im Bundesrat auf sich. Für die absolute Mehrheit, die bei allen Abstimmungen mindestens erforderlich ist, braucht es 35 Stimmen.

Die Sachbezogenheit der Debatten und der Vorrang der Länderinteressen mögen Gründe gewesen sein, warum in den letzten Monaten kein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Bundesrat scheiterte – einzige Ausnahme ist die Reform der Erbschaftssteuer, die derzeit im Vermittlungsausschuss liegt.

Stand 30.08.2016

Mehr zu Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat:

Das könnte Sie auch interessieren:

Glossary

Hinweis zum Datenschutz

Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonymisiert mit der Webanalyse-Software Matomo erfassen und analysieren. Statistische Informationen erleichtern uns die Bereitstellung und Optimierung unseres Webauftritts.

Die statistischen Cookies sind standardmäßig deaktiviert. Wenn Sie mit der Erfassung und Analyse statistischer Informationen einverstanden sind, aktivieren Sie bitte das Häkchen in der Checkbox „Statistik“ und klicken oder tippen Sie auf den Button „Auswahl bestätigen“. Anschließend wird in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.