Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft geht von Sachsen an Rheinland-Pfalz

Foto: Symbolische Amtsübergabe Bundesratspräsidentschaft

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Bundesratspräsident Stanislaw Tillich hat am 3. Oktober 2016 den Staffelstab der Präsidentschaft an seine Nachfolgerin, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, übergeben. Die Amtsübergabe war traditioneller Höhepunkt im Programm des Bundesrates beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit, das über 450.000 Besucherinnen und Besucher anzog.

Er ist eine Neuanfertigung aus sächsischem Holz - der Staffelstab des Bundesrates, den Bundesratspräsident Tillich unter großem Applaus an die künftige Präsidentin Malu Dreyer übergab. Das Amt sei etwas Besonderes und eine schöne Erfahrung, auch wenn es mit viel Aufwand und zusätzlichen Terminen verbunden ist, so Tillich.

Malu Dreyer bedankte sich mit einem Bild der Mainbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden und griff damit das Motto der sächsischen Präsidentschaft "Brücken bauen" auf. Sie freue sich auf die ehrenvolle Aufgabe und wolle in dieser Zeit für die guten Seiten der Demokratie werben und dem Populismus entgegentreten. Dafür stehe auch der Leitspruch ihrer Präsidentschaft "Zusammen sind wir Deutschland", so Dreyer vor hunderten Zuschauern im Bundesrats-Pavillon.

Offiziell wird Dreyer in der Plenarsitzung des Bundesrates am 14. Oktober turnusgemäß zur Präsidentin gewählt, bevor sie von November 2016 bis Oktober 2017 das Amt übernimmt.

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Neben der Amtsübergabe konnten die Besucherinnen und Besucher des Bundesrates weitere Ministerpräsidenten und Bundesratsmitglieder auf der Bühne erleben und sich in Ausstellungen, persönlichen Gesprächen und Quizspielen über die Länderkammer informieren. Mitglieder des Ständigen Beirats berichteten über ihre Arbeit und diskutierten aktuelle Gesetzesvorhaben. Um Sport ging es beim Besuch der Athleten Francesco Friedrich und Amelie Kober. Sebastian Krumbiegel von den PRINZEN begeisterte das Publikum mit einem kleinen Konzert.

Foto: Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit

Das Bundesrad unterwegs auf dem Bürgerfest

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Premiere hatte das Rollenspiel "Bundesrat zum Mitmachen", bei dem der Besucherdienst des Bundesrates die Gäste zum Diskutieren und Abstimmen einlud. Passend zum Festgelände auf dem Dresdner Altmarkt, wo sich zur Adventszeit der berühmte Striezelmarkt befindet, debattierten die Besucher bei dem Spiel ein fiktives Weihnachtskulturschutzgesetz.

Auf dem Bürgerfest in Dresdens Innenstadt präsentierten sich über 400 Aussteller, darunter neben den Verfassungsorganen auch die 16 deutschen Länder.

„Bauen wir Brücken, wo Gräben entstanden sind“

Beim offiziellen Festakt in der Semperoper hob Bundesratspräsident Tillich die Fortschritte bei der Verwirklichung der deutschen Einheit hervor. Sie sei „sehr weit vorangekommen – ganz vollendet ist sie nicht.“ Nach wie vor gebe es ostdeutsche Besonderheiten. Nach dem Aufbau müsse jetzt aufgeholt werden. Dies gelte nicht nur bei den Finanzbeziehungen und der Wirtschaftskraft. „Auch in den Köpfen müssen wir hin und wieder noch Brücken zwischen Ost und West bauen.“

Foto: Stanislaw Tillich in der Semperoper

Bundesratspräsident Stanislaw Tillich beim Festakt

© dpa | Jan Woitas

Der Bundesratspräsident wandte sich zugleich gegen jede Form von Hass und Gewalt und ausdrücklich auch gegen jene, die dazu „mit Worten Lunte legen“. Dies sei menschenverachtend und unpatriotisch. Mit der Meinungsfreiheit gehe auch die Verantwortung einher, mit Worten keine Grenzen zu überschreiten.

Mit Blick auf islamistische Hassprediger, linke Extremisten und Fremdenfeindlichkeit „nicht nur bei Radikalen und Rechtsextremisten“ erklärte er, all dies fordere die starke Mehrheit heraus, die demokratisch und weltoffen sei. „Wir alle müssen dafür sorgen, dass die gefährliche Saat - auch die des Populismus - nicht aufgeht. Populisten werden reich durch die Ängste anderer. Dem sollten wir eine neue Freude auf die Zukunft entgegensetzen.“

An dem Festakt nahmen insgesamt rund 1.200 Gäste teil, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bürgerdelegationen aus allen 16 Bundesländern – Frauen und Männer, die im Ehrenamt Besonderes für das Gemeinwesen leisten.

Die zentralen Feiern zum Tag der Einheit werden in dem Bundesland gefeiert, das den Vorsitz im Bundesrat innehat. 2017 lädt Rheinland-Pfalz in seine Hauptstadt Mainz ein. "Wir freuen uns sehr darauf, gute Gastgeber zu sein und wollen diese beiden Tage zu einem großen Fest für Deutschland machen“, sagte die künftige Bundesratspräsidentin Malu Dreyer.

Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden

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Stand 03.10.2016

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