Auf Einladung der Bundesratspräsidentin: Jugend im Bundesrat Politik im großen Stil

Foto: Jugendliche bei der Abstimmung

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Wie gerecht ist das bedingungslose Grundeinkommen wirklich? Was bedeutet das vollautomatisierte Fahren für die Sicherheit auf Deutschlands Straßen? Wie können Flüchtlinge am besten auf die Bundesländer verteilt werden? Es waren aktuelle Fragen der Zeit, auf die rund 100 Jugendliche aus Rheinland-Pfalz beim diesjährigen Planspiel "Jugend im Bundesrat" Antworten suchten. Und auch fanden.

10 Uhr Kabinettsitzung. 11 Uhr Sitzung der Parteien. 11:30 Uhr Pressekonferenz. Dann erneut ins Kabinett. Zwischendurch noch ein Anruf der Kanzlerin. Es war ein Marathon durch die Politik: Was Bundesratsmitglieder sonst über mehrere Wochen beschäftigt, damit befassten sich die Jugendlichen in knapp zwei Tagen im Bundesrat - vom 15. bis 16. November 2016.

Die Zeit war knapp. Die Ergebnisse umso beeindruckender.

Dabei ging es hart um die Sache: Insgesamt drei Gesetzesvorhaben mussten sie zur Plenarreife bringen. Ob beim Grundeinkommen, dem vollautomatisierten Fahren oder dem Königsteiner Schlüssel II: Die Diskussionen in den Kabinetten oder Parteisitzungen waren intensiv - und kreativ.

Für eine Steuer auf automatisiertes Arbeiten wolle sie sich einsetzen, erklärte beispielsweise die Ministerpräsidentin Brandenburgs am Rande der SPD-Sitzung. Denn automatisiertes Arbeiten zerstöre Arbeitsplätze und müsse zumindest finanziell kompensiert werden. "Von dem bindungslosen Grundeinkommen halte ich nicht so viel.", führte die Ministerpräsidentin weiter aus. Ihre Partei auch nicht. Bei der anschließenden Abstimmung fiel es glatt durch.

Stellen Sie sich vor, Sie sind der Erste Bürgermeister Hamburgs

Wie in der "echten" Politik rangen die jungen Politikerinnen und Politiker um Positionen und Verbündete. Die politische Verantwortung für ihre Länder hatten die Jugendlichen dabei im Blick. "Da bleiben wir hart", erklärte deshalb auch Hamburgs Erster Bürgermeister, als es um eine mögliche Ausweitung des Familiennachzugs und damit die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in der Hansestadt ging.

Letztlich hielten sich die Kompromissfindung und das Durchsetzen der eigenen Positionen in den Verhandlungen die Waage, kommentierte zumindest die - jugendliche - Bundesratspräsidentin.

Die Presse folgte auf Schritt und Tritt

Foto: Nachrichtensendung

Während der Nachrichtensendung

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Aufmerksam verfolgt wurden die politischen Diskussionen von Journalistinnen und Journalisten. "Die Presse ist überall", bemerkte einer der Teilnehmer und schlussfolgerte: "Man muss sich in Acht nehmen".

In Nachrichtensendungen und auf Pressekonferenzen standen die Politikerinnen und Politikern der Presse während der beiden Tage Rede und Antwort.

Die krönende Plenarsitzung

Foto: Plenarsaal

Während der Plenarsitzung

© Bundesrat | Frank Bräuer

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Der Gong ertönt. "Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zur Bundesratssitzung", zum Abschluss der Veranstaltung nahmen die Jugendlichen in den Länderbänken des Plenarsaales Platz - einem besonderen Ort, der auch nur für besondere Ereignisse aus der Hand gegeben wird.

So hatte es die Direktorin des Bundesrates, Staatssekretärin Dr. Ute Rettler, bei der Eröffnung des Planspiels betont.

Von Gespenstern und Hähnchen

Zu den Gesetzesvorlagen standen zahlreiche Änderungsanträge zur Abstimmung. Besonders lebhaft war die Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen. Vor allem der bayerische Justizminister hatte es auf den hierzu vorliegenden Gesetzesantrag Thüringens abgesehen.

So sprach er von dem "Gespenst des bedingungslosen Grundeinkommens" und verurteilte die soziale Hängematte, zu der diese Idee einladen würde. Ähnliche Töne kamen aus Hessen: "Hähnchen fliegen nicht gebraten in den Mund", erklärte dessen Justizminister.

Für eine humanitäre Lösung der Flüchtlingsfrage

Bei der Diskussion um die Verteilung der Flüchtlinge appellierten zahlreiche Rednerinnen und Redner an eine würdevolle Behandlung der Asylbewerber. Bei der Verteilung müsse die Integration der Asylsuchenden gewährleistet sein, betonten sie einhellig. Es gelte in jedem Fall zu vermeiden, dass der rechte Rand in Deutschland gestärkt wird.

Zum 9. Mal im Bundesrat

Die Schülerinnen und Schüler aus Ramstein-Miesenbach, Rülzheim, Alzey, Westerburg und Koblenz kamen auf Einladung von Bundesratspräsidentin Malu Dreyer nach Berlin. Sie waren bereits die neunte Gruppe, die die Länderkammer für zwei Tage in Beschlag nahm.

Jugendliche zum Engagement in Politik ermutigen

"Die demokratische Mitwirkung von Jugendlichen ist für unsere Demokratie lebensnotwendig", erklärte die Bundesratspräsidentin zu dem Planspiel. "Es freut mich, dass gleich zu Beginn meiner Amtszeit junge Menschen aus gang Rheinland-Pfalz die Arbeit des Bundesrates hautnah erleben. Das Planspiel zeigt, dass junge Leute politisch sind und auch Spaß dabei haben".

Stand 17.11.2016

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