Sondersitzung des EU-Ausschusses EU Kom­missar Oet­tin­ger er­läu­tert Haus­haltsplä­ne im Lich­te des Br­e­xit

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Der EU-Ausschuss des Bundesrates kam am 5. April 2017 zu einer politischen Sondersitzung zusammen. Neben EU-Haushaltskommissar Oettinger nahmen auch zwei Vertreter des britischen House of Lords daran teil. Auf der Agenda standen der bevorstehende Brexit und Fragen zum EU-Haushalt.

Die Vertreter der Länder diskutierten im ersten Teil der Sitzung mit Kommissar Günther Oettinger den weiteren Finanzrahmen der Europäischen Kommission und die Auswirkungen des Brexits. Wichtige Themen in der Aussprache waren die künftige Budget-Strategie in der EU, die Kohäsionspolitik und die Folgen für die EU-Programme, insbesondere das Programm Horizont 2020. Die Sitzungsteilnehmer erörterten, welche finanziellen Konsequenzen insoweit mit dem Ausscheiden von Großbritannien aus der EU verbunden sind.

Fragen zum Brexit mit britischen Gästen

Foto: Baroness Falkner (Mitte), Lord Jay (2.v.l.) und der britische Botschafter in Deutschland, Sir Sebastian Wood (l.) während der Sondersitzung

Mitglieder des House of Lords, Baroness Falkner (Mitte), Lord Jay (2.v.l.) und der britische Botschafter in Deutschland, Sir Sebastian Wood (l.) während der Sondersitzung

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Im zweiten Teil der Sitzung standen die Mitglieder des House of Lords, Baroness Falkner und Lord Jay, und der britische Botschafter in Deutschland, Sir Sebastian Wood, den Ländervertretern Rede und Antwort. Zur Sprache kamen die Themen Wissenschaft, Forschung, Bildung, Jugend sowie justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit. Des Weiteren wurden Fragen zur künftigen EU-Außengrenze in Irland thematisiert. Falkner und Jay erläuterten, wie der EU-Ausschuss des House of Lords an den Brexit-Verhandlungen beteiligt ist.

Die Gäste aus Großbritannien hoben in ihren Ausführungen hervor, wie wichtig auch in Zukunft ein gutes Verhältnis ihres Landes zur EU und Deutschland sei.

Brexit-Verhandlungen hart und langwierig

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Günther Oettinger und Guido Wolf während der Sondersitzung des EU-Ausschusses

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In der Sitzung wies der Vorsitzende des Bundesrat-EU-Ausschusses, Guido Wolf (Baden-Württemberg), darauf hin, dass die Verhandlungen zum Brexit hart und langwierig würden. Er betonte gleichzeitig, dass die Bundessländer auch nach dem Brexit ein großes Interesse an engen Beziehungen zu Großbritannien hätten. Dafür seien gute Kontakte auf parlamentarischer Ebene eine wichtige Grundlage.

Zum Fahrplan des Brexits und den Folgebeziehungen stellte Wolf fest: "Zunächst müssen die Bedingungen des EU-Austritts geklärt sein, erst danach können die Grundsätze für eine zukünftige Partnerschaft der EU mit Großbritannien festgelegt werden. Es darf keine Verquickung von Scheidungsabwicklung und Verhandlungen über neue Beziehungen geben. Es muss zunächst für alle klar auf den Tisch, was der Brexit bedeutet."

Länder fordern Beteiligung

Die Verhandlungen zum Brexit standen auch auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 31. März 2017. Darin fassten die Länder eine Entschließung, mit der sie sicherstellen möchten, dass sie an den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU beteiligt werden. Der Brexit hat vielfältige Auswirkungen auf die Länder, heißt es zur Begründung. Insbesondere die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Handel und Arbeitnehmerpolitik, Mehrjähriger Finanzrahmen sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit seien betroffen.

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Stand 05.04.2017

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