Zur Abstimmung steht die Reform der Kinder- und Jugendhilfe, die die Länder am 7. Juli 2017 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt hatten.

Außerdem beraten sie über höhere Strafen für illegale Autorennen, öffentliche Übertragungsmöglichkeiten von Gerichtsverfahren, das Telemediengesetz mit Verbesserungen bei der WLAN-Haftung, die Ausweitung der Schutzpflichten für Berufsgeheimnisträger und neue Regeln für die Zulassung von Immobilienverwaltern.

Der Bundestag hat die entsprechenden Beschlüsse dem Bundesrat erst am 1. September 2017 zugeleitet, um die dreiwöchige Beratungsfrist nach Artikel 77 des Grundgesetzes einzuhalten.

Ebenfalls ein Thema der nächsten Sitzung: der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018, zu dem der Bundesrat Stellung nehmen kann.

Wahl des künftigen Bundesrats-Präsidiums

Außergewöhnlicher Weise wird der Bundesrat schon im September ein neues Präsidium für das Geschäftsjahr ab dem 1. November wählen. Zuvor blickt Bundesratspräsidentin Dreyer mit der traditionellen Bilanzrede auf ihre bisherige Amtszeit zurück. Der einfache Grund: im Oktober findet dieses Jahr keine Bundesratssitzung statt, da wegen der Bundestagswahl noch keine neuen Gesetze zu erwarten sind.

Zusammenarbeit in der Bildung

Aus den Ländern kommen Initiativen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf bundeseigener Immobilien, zum Umgang mit atomaren Altlasten und zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen.

Vorgestellt werden zudem Entwürfe zur Änderungen der Mietpreisbremse, zum Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich.

Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer

Abstimmung beim Plenum

© Bundesrat | Frank Bräuer

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat noch letzte Verordnungsentwürfe mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt.

Sie sehen unter anderem höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer und die unerlaubte Benutzung von Smartphones während der Fahrt vor. Aus dem Umwelt- und Landwirtschaftsbereich kommen Änderungen beim Umgang mit Düngemitteln und zum Recycling von mineralischen Abfällen im Bauschutt. Außerdem stimmt der Bundesrat über die neue Ausbildungsverordnung für Patentanwälte und schärfere Prüf- und Meldepflichten bei ausländischen Beteiligungen an deutschen Firmen der Hochtechnologie- oder Wehrtechnik-Branche ab.

Europäische Maut-Richtlinie

Ganz unabhängig von deutschen Legislaturperioden sind die Vorlagen aus dem europäischen Bereich. Daher wird der Bundesrat auch am 22. September 2017 zu zahlreichen Vorschlägen der Kommission oder des Europäischen Parlaments Stellung nehmen - u. a. zu den Themen Bildungschancen, Pkw-Maut, Entsenderichtlinie im Verkehrsbereich, Offenlegung von Steuersparmodellen durch Offshore-Konten und europäisches Strafregister.

Ausschussempfehlungen am 12. September

Die Empfehlungen der Fachausschüsse an das Plenum werden am 12. September veröffentlicht, ebenso Informationen zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung in der Rubrik PlenumKOMPAKT.