Es ist die erste Sitzung im neuen Geschäftsjahr des Bundesrates: Und damit die Premiere von Bundesratspräsident Michael Müller als Vorsitzenden. Beides - das neue Geschäftsjahr und die neue Bundesratspräsidentschaft - starten am 1. November 2017.
Der designierte Bundesratspräsident Michael Müller
© Bundesrat | Henning Schacht
Zu Beginn des Plenums hält Michael Müller deshalb seine Ansprache als neuer Bundesratspräsident. Darüber hinaus ist die bevorstehende Bundesratssitzung die erste in der 19. Wahlperiode des Bundestages, der sich am 24. Oktober konstituiert. Auch das macht sich bemerkbar: Es fehlen die sonst üblichen Gesetzentwürfe der Bundesregierung und Beschlüsse des Bundestages.
Zur Entscheidung: Änderung der Mietpreisbremse
Stattdessen stehen allein 13 Initiativen aus den eigenen Reihen des Bundesrates auf der Agenda. Um die Einbringung beim Bundestag geht es bei den Gesetzentwürfen zur Änderung der Mietpreisbremse, zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf bundeseigener Immobilien und zur Rehabilitierung von DDR-Heimkindern. Die Ausschüsse des Bundesrates erarbeiten dazu in der laufenden Woche entsprechende Empfehlungen für das Plenum.
Zur Diskussion: Aufhebung des Kooperationsverbots
Die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für einkommensschwache Frauen, Freibeträge von der Grunderwerbssteuer und "share-deals" sowie die Finanzierung der atomaren Entsorgung sind Gegenstand von Entschließungsanträgen, über die die Länderkammer am 3. November entscheidet.
Neu vorgestellt wird ein Gesetzentwurf zur Änderung des Mindestlohngesetzes und eine Entschließung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
Es geht um die Zukunft der EU
Blick in den Plenarsaal
© Bundesrat | Henning Schacht
Aus Brüssel beschäftigt den Bundesrat insbesondere die im März diesen Jahres von der Kommission angestoßene Debatte über die Zukunft der EU. Dazu liegen den Ländern nun fünf Reflexionspapiere vor, die in die Diskussion einfließen. Von besonderer Bedeutung sind die Vorlagen zur Zukunft der EU-Finanzen sowie zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Außerdem stehen Teile des EU-Verkehrspakets auf der aktuellen Tagesordnung des Bundesrates sowie ein Verordnungsvorschlag für eine Europäische Bürgerinitiative.
Wegfall der Rezeptpflicht
Noch aus der Feder der amtierenden Bundesregierung stammen die insgesamt acht Verordnungen, über die die Länder in ihrer nächsten Sitzung entscheiden. Dazu gehört auch die Verordnung zur Düngemittelbilanz. Sie war am 22. September kurzfristig abgesetzt worden. Außerdem befasst sich der Bundesrat mit der Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung und Änderungen bei der Verschreibungspflicht von Arzneimittelwirkstoffen wie Aciclovir und Hydrocortison.
Mehr Informationen
Die vorläufige Tagesordnung erscheint am 17. Oktober 2017, die endgültige Tagesordnung dann am 24. November 2017. Weitere Informationen rund um das Plenum des Bundesrates gibt es auch auf Twitter.