Reise der Bundesratspräsidentin nach Israel und in die palästinensischen Gebiete Dreyer: Unverbrüchliche Freundschaft zu Israel

Foto: Malu Dreyer und Benjamin Netanyahu

© dpa | Ilia Yefimovich

In der Hoffnung auf Frieden: Zum Abschluss ihrer Bundesratspräsidentschaft reiste Malu Dreyer vom 21. bis 24. Oktober 2017 nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Dort kam sie unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Staatspräsident Rivlin zusammen. Bei dem Treffen mit Netanyahu sicherte sie die "unverbrüchliche Freundschaft" Deutschlands zu. Sie habe auch nach der Bundestagswahl weiter Bestand.

Der Friedensprozess zwischen Israel und Palästina stand im Mittelpunkt des Gesprächs mit Netanyahu. Ob sich die Haltung Deutschlands gegenüber Israel nach der Bundestagswahl ändern werde, wollte der Premierminister dabei insbesondere wissen. Israels Sicherheit gehöre weiterhin zur deutschen Staatsräson, erwiderte Malu Dreyer. Es bleibe bei der bisherigen Linie. Auch was die Zukunft eines Palästinenserstaates anbelangt.

Frieden nur mit zwei gleichberechtigten Staaten

"Ich habe nochmal deutlich gemacht, dass Deutschland zu der Zweistaatenlösung steht, und dass wir davon überzeugt sind, dass es Frieden wirklich nur geben kann, wenn beide gleichberechtigt in ihrem Staat leben können und auch anerkannt sind," erklärte Malu Dreyer im Anschluss an das gut einstündigen Gespräch. "Der Premierminister hingegen hat erklärt, dass es eine Lösung nur geben kann, wenn Israel weiterhin die Sicherheitskontrolle habe. Ich denke, das Wesentliche wird sein, dass es früher oder später wieder zu einem Dialog kommt", so Dreyer.

Besorgnis über das starke Abschneiden der AfD

Das Verhältnis Israel zu Palästina war auch Thema des Gesprächs zwischen der Bundesratspräsidentin und dem Sprecher der Knesset, Yuli Edelstein. Außerdem ging es um das Klima im neuen Bundestag, insbesondere das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. "Ich habe ihm versichert, dass die Demokraten in Deutschland Populisten und Extremisten keinen Fuß breit Raum lassen werden", unterstrich Dreyer. "Dies gilt insbesondere in Bezug auf Antisemitismus und unsere unverbrüchliche Freundschaft mit Israel."

Foto: Malu Dreyer und Reuven Rivlin

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer beim Treffen mit dem Präsidenten des Staates Israel, Reuven Rivlin

© Staatskanzlei RLP

Bei dem Treffen mit Staatspräsident Reuven Rivlin stand die Situation der Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Israel im Vordergrund. Die Einschränkungen für die wichtige Arbeit auch der deutschen politischen Stiftungen, die derzeit von den Regierungsparteien beraten würden, sehe auch der israelische Staatspräsident als Problem, erklärte Dreyer nach dem Gespräch. Sie seien schädlich für das Ansehen Israels als demokratisches Bollwerk in der arabischen Welt.

Einigung der Palästinenser als Voraussetzung

Foto: Malu Dreyer und Rami Hamdallah

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer im Gespräch mit dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiegebiete, Rami Hamdallah

© Staatskanzlei RLP

In Ramallah traf die Bundesratspräsidentin den Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Rami Hamdallah. Bei dem Treffen stellte Malu Dreyer klar, dass eine Einigung der Palästinenser untereinander die Voraussetzung für einen erfolgreichen Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern sei: "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass es ein wichtiges Signal ist, dass der Versöhnungsprozess zwischen Fatah und Hamas vorwärtsgeht und dass die Erwartung groß ist. Ich hoffe sehr, dass das erfolgreich sein wird."

Auch mit einem Vertreter der palästinensischen Opposition kam die Bundesratspräsidentin zusammen: dem Generalsekretär der Partei Al-Mubadara, Mustafa Barghouthi. Er machte deutlich, dass unter dem Bruderkampf zwischen Hamas und Fatah vor allem die palästinensische Bevölkerung leide. Malu Dreyer sagte dazu: „Die Notwendigkeit, die Zivilgesellschaft zu stärken, war unsere gemeinsame Überzeugung.“

"Im Moment muss man den Eindruck haben, dass der Prozess stagniert oder eher rückläufig ist, als dass es große Fortschritte gibt", war das Fazit der Bundesratspräsidentin aus den politischen Gesprächen.

Erinnerungen wachhalten

Foto: Malu Dreyer zu Besuch im Physiklabor an der Be'er Scheva Universität

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer zu Besuch im Physiklabor an der Be'er Scheva Universität

© Staatskanzlei RLP

Neben den politischen Begegnungen stand auch der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem auf dem Programm der Reise. Dort legte die Bundesratspräsidentin einen Kranz nieder. Es sei wichtig, die Erinnerung an die Gräueltaten der Nationalsozialisten wachzuhalten, betonte sie. Die Gedenkstätte gebe den unzähligen Opfern der Shoa Namen und Stimme.

Außerdem besichtigte Dreyer das Physiklabor der Ben-Gurion-Universität im südisraelischen Beersheba, der Partneruni der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Dabei warb sie für eine verbesserte Zusammenarbeit in der Forschung.

Zusammenführen statt gegeneinander kämpfen

Foto: Besuch von Givat Haviva

Malu Dreyer beim Besuch von Givat Haviva

© Staatskanzlei RLP

Zum Abschluss der Israel-Reise besuchte die Bundesratspräsidentin Givat Haviva, eine der ältesten und wichtigsten Friedensorganisationen im sogenannten arabischen Dreieck zwischen Israel und palästinensischem Autonomiegebiet. "Givat Haviva setzt sich seit der Staatsgründung Israels für die Versöhnung zwischen jüdischen und arabischen Israelis ein. Der Ansatz, dass dort jüdische und arabische Kommunen zusammen geführt werden, überzeugt mich", kommentiert Malu Dreyer. "Wer gemeinsam zum Beispiel die Kanalisation organisiert, wird nicht mehr gegeneinander kämpfen."

Der Besuch der Bundesratspräsidentin ist der erste einer hochrangigen Delegation aus Deutschland seit der Bundestagswahl. Er stand unter dem Motto Motto "Freundschaft leben - Partnerschaft pflegen".

Bilder der Reise

Stand 25.10.2017

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