Malu Dreyer Ei­ne Prä­si­dent­schaft für die Ju­gend und die De­mo­kra­tie

Foto: Malu Dreyer im Plenarsaal des Bundesrates

© Bundesrat | Steffen Kugler

Bewegte und bewegende Monate seien vergangen, so Bundesratspräsidentin Malu Dreyer in ihrer Abschiedsrede. Am 31. Oktober endete ihre einjährige Bundesratspräsidentschaft. Ein Blick zurück.

Es war eine Amtszeit mit deutlichen Akzenten: Gegen die Politikverdrossenheit, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und - ganz wichtig - für die Jugend. Die Bundesratspräsidentin ließ nicht nur keinen Moment aus, sondern schuf auch jede Menge Gelegenheiten, gerade mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, sich ihrer Fragen anzunehmen und die Politik daran zu erinnern, wie wichtig das ist.

Im offenen Dialog mit den jungen Menschen

Foto: Malu Dreyer mit Mitgliedern des Schülerparlaments der Deutschen Schule Montevideo

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer mit Mitgliedern des Schülerparlaments der Deutschen Schule Montevideo

© Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

"Die Zukunft unserer Demokratie liegt in den Händen der Jugend. Gerade die jungen Leute haben ein Bedürfnis nach dem Dialog mit der Politik, möchten sich einbringen und konstruktiv streiten", zeigte sich Malu Dreyer überzeugt. Genau diesen Dialog ermöglichte die Bundesratspräsidentin: Das Thema Bildung und Begegnung war Schwerpunkt jeder ihrer Auslandsreisen. Sie besuchte Kinderheime und besichtigte Schulen, Bildungs- sowie Ausbildungsstätten in Argentinien, Uruguay, Kanada und jüngst in Israel. Dort traf Dreyer auf Jugendliche einer der wichtigsten jüdisch-arabischen Bildungsstätten. Begleitet wurde sie dabei von deutschen Schülerinnen und Schülern aus Rheinland-Pfalz.

Eine greifbare Präsidentin

Auch am Bundesratssitz in Berlin war Malu Dreyer für die jungen Menschen greifbar. "Engagiert Euch für Eure Leidenschaften", gab sie den Teilnehmerinnen und Teilnehmerinnen des Planspiels Modell Europaparlament im März 2017 während einer Podiumsdiskussion mit auf den Weg. Die Verleihung der Preise des Schülerzeitungswettbewerbs im Juni 2017 nahm die Bundesratspräsidentin selbst in die Hand.

Wir brauchen eine positive Zukunftsvision

Foto: Bundesratspräsidentin Malu Dreyer während der Amtsübergabe am 3. Oktober 2017 im Zelt des Bundesrates

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer während der Amtsübergabe am 3. Oktober 2017 im Zelt des Bundesrates

© Bundesrat | Becerra

So entschieden wie sich die Bundesratspräsidentin den Jugendlichen zuwandte, so entschieden wandte sie sich gegen Politikverdrossenheit und populistischen Bestrebungen. "Wir brauchen eine positive Zukunftsvision", hatte sie in ihrer Antrittsrede vor einem Jahr betont. "Dafür müssen wir zuhören und unterschiedliche Interessen zusammenführen". Malu Dreyer machte daraus ein Programm: Zusammen sind wir Deutschland war das Motto ihrer Bundesratspräsidentschaft. Und das lebte sie auch, am eindrücklichsten sicher während der dreitägigen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in der rheinlandpfälzischen Landeshauptstadt Mainz.

Das Beste aus Europa machen

Foto: Malu Dreyer

© Parlamento Italiano

Wenn es um Zusammenhalt ging, richtete Malu Dreyer ihren Blick stets auch über die Grenzen Deutschlands hinaus nach Europa. Ein wichtiger und stolzer Moment für die Bundesratspräsidentin war deshalb auch ihre Rede zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge, die sie am 17. März 2017 auf der außerordentlichen Konferenz der Parlamentspräsidenten in Rom hielt. "Europa sei das Beste, was unserem Kontinent passieren konnte", brachte Malu Dreyer darin ihre entschlossene Haltung auf den Punkt. Zugleich betonte sie die Notwendigkeit einer europäischen Vision und appellierte daran, die Erfolgsgeschichte Europas in Zukunft besser zu machen.

Immer den Blick nach vorn

Foto: Bundesratspräsidentin Malu Dreyer im Bundesverfassungsgericht

© Foto: dpa | Uli Deck

Nicht nachlassen und es besser machen. Das hätte ein weiteres Motto der Bundesratspräsidentin Dreyer sein können. Zumindest war es immer wieder ihre Haltung, beispielsweise im Zusammenhang mit der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren im Januar 2017, bei der sie den Bundesrat vertrat. Dass das Bundesverfassungsgericht dem Verbotsantrag des Bundesrates nicht gefolgt war, wertete Malu Dreyer nicht als Niederlage. Für sie entscheidend war der Hinweis des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle auf einen möglichen Finanzierungsstopp verfassungsfeindlicher Parteien. Und tatsächlich folgte auf diesen Hinweis dann auch eine rechtliche Regelung: Zunächst als Bundesratsinitiative und dann als Gesetzesbeschluss des Bundestages.

Erfolg für den Bundesrat

Ein weiterer politischer Erfolg für die Bundesratspräsidentin Malu Dreyer war die Öffnung der Ehe für alle. Das Gesetz sei ein Meilenstein der Gleichbehandlung, erklärte sie in ihrer Rede bei der abschließenden Beschlussfassung im Bundesrat. Der ursprüngliche Vorstoß zu der Bundesratsinitiative kam aus Rheinland-Pfalz.

Die Stärken der Demokratie

Dunkle Schatten über die Präsidentschaft Malu Dreyers warfen ohne Zweifel die zahlreichen islamistisch motivierten Terroranschläge des zurückliegenden Jahr, darunter auch das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Auch hier hält Malu Dreyer den demokratischen Zusammenhalt entgegen." Wir dürften nicht zulassen, dass Hass und Gewalt ihr Ziel erreichen, die Gesellschaft zu spalten. Wir müssen die Wut aushalten und ihr mit den Stärken der Demokratie begegnen", erklärte sie in ihrer Abschiedsrede.

Stand 30.10.2017

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