Bundesratspräsident beim Gewerkschaftstag des dbb Michael Müller: Schwierige Dreierkoalitionen werden Normalfall

Foto: Michael Müller am Rednerpult

© dbb | Marco Urban

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung hat Bundesratspräsident Michael Müller beim heutigen Gewerkschaftstag des dbb dazu geraten, sich an schwierige politische Verhältnisse zu gewöhnen. Der Bundesratspräsident sprach von einer Zäsur.

Bisher habe man sich bei der politischen Zusammenarbeit im Land meist auf Stabilität verlassen können. Nun könnten Dreierkoalitionen zum Normalfall werden, erklärte Michael Müller vor den rund 1000 Delegierten und Gästen des Gewerkschaftstages.

Die Gewählten müssen Verantwortung übernehmen

"Dreierkoalitionen sind schwieriger zu bilden, schwieriger zu führen", führte der Bundesratspräsident aus. Er kenne das von seinem rot-rot-grünen Berliner Regierungsbündnis. Die Gewählten müssten nun Verantwortung übernehmen. "Ich hoffe sehr, dass sich das auch niederschlägt."

AfD darf Politik nicht dominieren

Darüber hinaus warnte er vor einer Veränderung der Diskussionskultur durch den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. Die AfD dürfe die politische Tagesordnung nicht dominieren.

Den Staatsdienst würdigte Müller als Stabilitätsanker in schwieriger Zeit: "Ich freue mich, dass wir einen öffentlichen Dienst haben, der das Rückgrat unserer Republik bildet." Sein Know-how, sein Wissen und sein Engagement seien über Regierungswechsel hinaus konstant.

Im Dienste des Menschen

Neben Bundesratspräsident Michael Müller sprachen auch Bundesfamilienministerin Katarina Barley sowie Vertreter der politischen Fraktionen auf dem Gewerkschaftstag des dbb. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Im Dienste des Menschen".

Der Gewerkschaftstag des dbb findet alle fünf Jahre statt. Er beschließt die Grundsätze der berufspolitischen Arbeit des Verbandes und stellt die Richtlinien für die Haushaltsführung auf. Außerdem wählen die Delegierten die Leitung des Bundesverbandes. Zum neuen Vorsitzenden wurde in diesem Jahr Ulrich Silberbach gewählt.

Stand 21.11.2017

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