Demokratie lebt vom Mitmachen - Voraussetzung für öffentliche Teilhabe ist jedoch zunächst, dass die Menschen die demokratischen Institutionen kennen und demokratische Prozesse verstehen. Das ist nicht selbstverständlich in einem Land wie Myanmar, das 50 Jahre vom Militär beherrscht wurde und das nach seiner aktuellen Verfassung auch heute noch eine "Demokratie mit Militäreinfluss" ist.
Stärkung des Parlaments durch Information der Öffentlichkeit
Mit dem gemeinsamen Projekt "Förderung eines bürgernahen Parlaments in Myanmar" der Verwaltungen von Bundesrat und Bundestag sowie der Hanns-Seidel-Stiftung soll das Parlament in Myanmar als zentraler Ort der Demokratie gestärkt und im Bewusstsein der Menschen verankert werden.
Abschlussveranstaltung eines Workshops im Parlament Myanmars im November 2016
© Bundesrat | Peter Wilke
Hochauflösendes Bild (jpeg, 4MB)Die Ende 2016 gestartete Parlamentskooperation konzentriert sich daher auf Projekte der Öffentlichkeitsarbeit, den Aufbau eines Besucherdienstes und Maßnahmen zur Verbesserung der Medienarbeit. Ziel ist es, langfristig Expertise und Strukturen in diesen Bereichen aufzubauen. Dies geschieht vor allem durch eine kontinuierliche Unterstützung und den persönlichen Austausch von Erfahrungen zwischen den Kollegen aus beiden Ländern.
Experten aus Deutschland und lokale Akteure
Parlamentsmitarbeiter aus Myanmar informieren sich im Bundesrat über die Arbeit des Besucherdienstes
© Hanns-Seidel-Stiftung
Hochauflösendes Bild (jpeg, 4MB)So hatten Parlamentsmitarbeiter aus Myanmar zum einen Gelegenheit, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie den Besucherdienst von Bundestag und Bundesrat in Berlin kennenzulernen. Zum anderen vermittelten Experten aus den beiden Verwaltungen in Workshops theoretische Grundlagen und brachten konkrete Maßnahmen im Parlament von Myanmar auf den Weg. Eine Projektmanagerin der Hanns-Seidel-Stiftung begleitet das Projekt in der Hauptstadt Nay Pyi Taw und organisiert die Zusammenarbeit mit lokalen Agenturen und Nichtregierungsorganisationen.
Konkrete Ergebnisse
Am Ende des ersten Projektjahres standen konkrete Ergebnisse: Gemeinsam wurde eine Informationsbroschüre entwickelt, die in einfacher Sprache und mit vielen Grafiken das Parlament und seine Arbeit vorstellt.
Ausschnitt aus der neuen Broschüre zum Parlament in Myanmar in leichter Sprache
© Bundesrat | Peter Wilke
Hochauflösendes Bild (jpeg, 4MB)Außerdem entstanden ein Konzept für Besucherführungen im Parlament und ein Manual für Besucherführer.
Im Presse-Workshop ging es angesichts des eher schwierigen Verhältnisses zwischen Parlament und Medien in erster Linie darum, für ein respektvolles und vertrauensvolles Miteinander zu werben und die Bedeutung der freien Berichterstattung für eine Demokratie herauszustellen.
Schwierige Begleitumstände
Gerade hier zeigten sich die Schwierigkeiten, in die das Projekt eingebettet ist, am deutlichsten. Diese reichen von den konkreten Arbeitsbedingungen im Parlament bis zu den immer noch recht fragilen politischen Rahmenbedingungen.
Workshop "Öffentlichkeitsarbeit" im Parlament von Myanmar im November 2017
© Bundesrat | Peter Wilke
Hochauflösendes Bild (jpeg, 4MB)Trotz des überwältigenden Wahlerfolgs der NLD (National League of Democracy) Aung San Suu Kyi im Jahr 2015 verfügt das Militär weiterhin über erheblichen Einfluss im Land. Der Friedensprozess, der das Land aussöhnen sollte, kommt nur sehr langsam voran. Im Parlament selbst fehlt es oft an ganz praktischen Dingen: Personal, Sachausstattung, Büroräume. Auch gibt es gerade für die Kommunikationsbereiche noch keine klar geregelten Zuständigkeiten.
Trotz all dieser Schwierigkeiten sind die Parlamentsmitarbeiter in Myanmar sehr engagiert und hoch motiviert, ihr Land auf seinem Weg in die Demokratie zu unterstützen und ihr Parlament als dessen Herzstück bekannt zu machen.