Ein Blick nach vorn Das Jahr 2018 im Bun­des­rat

Gebäude des Bundesrates

© Bundesrat

Was sind die großen politischen Themen dieses Jahr im Bundesrat? Wie gestalten sich die Mehrheiten in der Länderkammer gegenüber dem neuen Bundestag, aber auch der künftigen Bundesregierung? Welche Themen rufen die Länder auf den Plan? Vieles lässt sich für 2018 nicht vorhersagen. Andere Dinge stehen hingegen fest – erfahren Sie hier, was ganz sicher im Bundesrat passieren wird.

Zehn Plenarsitzungen sind für das Jahr 2018 geplant. Am 2. Februar 2018 kommen die Mitglieder zum ersten Mal nach der Winterpause wieder im Bundesrat zusammen. Auf der Tagesordnung stehen vermutlich die Länderinitiativen zur Abschaffung des strafbewehrten Werbeverbots für Abtreibungen, zur dauerhaften Rehabilitierung von SED-Unrecht, zum eingeschränkten Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat sowie eine Vielzahl europäischer Vorlagen.

Plenarsaal

Plenarsitzung

© Sascha Radke

Die letzte Plenarsitzung des Jahres ist für den 14. Dezember vorgesehen. Die Festlegung der Termine erfolgt mit Blick auf die Sitzungswochen des Bundestages und die verfassungsrechtlichen Beratungsfristen für Gesetzesbeschlüsse. Plenartag ist wie üblich Freitag. Die Fachausschüsse tagen grundsätzlich mindestens zwei Wochen vor den Plenarsitzungen.

Wahlen und Zusammensetzung

Nach dem Superwahljahr 2017 mit vier Landtagswahlen und der Bundestagswahl wählen 2018 nur zwei Länder. Jeweils im Herbst entscheiden die Bürgerinnen und Bürger von Hessen und Bayern über die Zusammensetzung ihrer Landesparlamente. Indirekt bestimmen sie damit auch die Zusammensetzung des Bundesrates. Eine grundlegende Änderung der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer ist allerdings nicht zu erwarten. Die aktuelle Koalitionsvielfalt in den 16 Landesregierungen lässt eine klassische Lagerbildung nicht zu.

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Internationale Zusammenarbeit

Die Pflege internationaler parlamentarischer Beziehungen spielt auch 2018 eine große Rolle im Bundesrat. Präsident Michael Müller fährt bereits Anfang Februar in die Niederlande und trifft dort neben König Willem Alexander auch seine Amtskollegin Ankie Broekers-Knol, Vorsitzende der Ersten Kammer der Generalstaaten.

Foto: Europafahne und Fahnen von EU-Mitgliedsländern

Interparlamentarische Zusammenarbeit

© panthermedia | Tobias Ott

Weitere Reisen des Bundesratspräsidenten sind für die erste Jahreshälfte nach Jordanien und Spanien geplant.

Ebenfalls noch vor dem Sommer angedacht ist ein Treffen der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe von Bundesrat und Senat. Die jeweils wechselseitig ausgerichtete Begegnung wird diesmal in Frankreich stattfinden.
Interparlamentarische Konferenzen und weitere Delegationsbesuche ergänzen den internationalen Gedankenaustausch.

Der Bundesrat als Gastgeber

Auch 2018 gibt es zahlreiche Möglichkeiten, im Bundesrat einmal hinter die Kulissen zu schauen: So lädt er am 5. Mai zum Tag der offenen Tür ein.

Foto: Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit

Impressionen vom Bürgerfest 2017

© Bundesrat | Frank Bräuer

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Bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Herbst präsentiert sich der Bundesrat erneut dem großen Publikum. Sie finden vom 1. bis 3. Oktober unter dem Motto "Nur mit Euch" in Berlin statt. Bundesratspräsident Müller ist Gastgeber des diesjährigen Einheitsfestes.

Darüber hinaus bieten Hausführungen und Plenarsitzungen Gelegenheit, die Länderkammer besser kennen zu lernen.

Jugend im Bundesrat

Unter der Schirmherrschaft von Bundesratspräsident Müller findet im Februar das Planspiel "Modell Europaparlament" im Bundesrat statt. Bei der zweitägigen Veranstaltung werden rund 180 Jugendliche aus allen Bundesländern sowie ausländische Delegationen erwartet.

Foto: Abstimmung im Plenarsaal

Jugend im Bundesrat 2017

© Bundesrat | Manuel Kämmerer

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Über 100 Jugendliche erleben im November bei dem Planspiel "Jugend im Bundesrat" Politik hautnah. Sie simulieren für mehrere Tage das Gesetzgebungsverfahren der Länderkammer und schlüpfen dabei in die Rolle von Bundesratsmitgliedern und Pressevertretern. Beim alljährlichen Schülerzeitungswettbewerb zeichnet Bundesratspräsident Michael Müller die besten Nachwuchsjournalisten im Plenarsaal aus.

Präsidentschaftswechsel nach Schleswig-Holstein

Ende Oktober endet turnusgemäß die Amtszeit von Michael Müller. Sein Nachfolger steht schon jetzt fest: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wird zum 1. November neuer Präsident des Bundesrates. Die Wahl erfolgt nach einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. So sieht es eine Vereinbarung vor, auf die sich die Ministerpräsidenten 1950 in Königstein/Taunus verständigt haben.

Diese Regelung hat den Vorteil, dass die Besetzung des Amtes nicht wechselnden Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Erwägungen unterworfen ist.

Stand 05.01.2018

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