MEP im Bundesrat Ihr müsst wis­sen, was Ihr wollt!

Foto: Fishbowl im Plenarsaal

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Das war der Appell des Bundesratspräsidenten an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen Modell Europaparlaments im Bundesrat. Knapp zwei Stunden diskutierte er am 7. März 2018 mit den rund 150 Jugendlichen aus ganz Deutschland sowie Österreich, Ungarn und Tschechien. Es war ein ehrlicher und direkter Austausch. Einen der Hinweise Müllers griffen die jugendlichen EU-Parlamentarier in der politischen Debatte des nächsten und letzten Tages gleich auf.

"Ich beziehe mich auf die Äußerung des Bundesratspräsidenten aus der gestrigen Fishbowl: Wir brauchen jährliche Konferenzen mit Vertretern aller Jugendparteien, um die Jugendpolitik besser zu gestalten!", erläutert ein junger Europa-Abgeordneter seinen Änderungsantrag.

In der Plenardebatte geht es um eine EU-Resolution zur aktiveren Beteiligung von Jugendlichen. In intensiven Diskussionen erörtern die jungen Delegierten die Bedeutung der EU-Jugendpolitik und den aktuellen Handlungsbedarf. In der abschließenden Abstimmung erhält der Änderungsantrag zu den Jugendkonferenzen eine Mehrheit. Die Anregung des Bundesratspräsidenten vom Vortag trägt Früchte.

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Handlungsdruck in Sachen Umweltschutz

Die EU-Jugendpolitik war nur eines der Themen, die Michael Müller mit den Jugendlichen diskutierte - der Spitzenaustausch in der SPD, eine mögliche Herabsetzung des Wahlalters und der BER waren weitere. Die meisten Fragen drehten sich jedoch um Umweltschutz und Nachhaltigkeit: Der Umgang mit Pestiziden in der Landwirtschaft, die Reduktion der CO2-Belastung und der Austritt der USA aus dem Klimaschutzabkommen.

Foto: Blick in den Plenarsaal

Während der Fishbowl-Diskussion diskutierten die Teilnehmer engagiert viele europapolitische Themen.

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Müller antwortete ausführlich und mit Bedacht, brach seine Ausführungen zugleich auf das Wichtigste herunter. So erwiderte er auf die Frage nach möglichen Fahrverboten in Großstädten: "Die Gerichtsurteile erzeugen Handlungsdruck. Wir haben einiges zu tun. Aber es geht nicht ohne die Automobilindustrie".

Allein unter Vegetariern

Müller ist ehrlich: "Dazu kann ich nichts sagen", erklärte er ohne Umschweife, als er nach der Sinnhaftigkeit einer weltweiten Reduktion des Fleischkonsums gefragt wurde. "Alle anderen um mich herum sind Vegetarier. Ich bin der einzige in meinem Büro, der noch gern eine Boulette isst." Damit hatte er die Lacher auf seiner Seite.

Europa muss eine Wertegemeinschaft bleiben

Auf die Frage nach seinem größten Wunsch für Europa wurde der Bundesratspräsident erkennbar nachdenklich: "Meine größte Hoffnung ist, dass wir Europa als eine offene Staatengemeinschaft mit gemeinsamen Werten erhalten können". Die aktuellen Bestrebungen zur Abkehr von der europäischen Idee seien äußerst besorgniserregend. Es müsse unbedingt weiter darum gehen, Dinge so gut es geht, gemeinsam zu erledigen. Sich angesichts der zunehmend komplexeren Sachverhalte zu vernetzen und um tragbare Kompromisse zu ringen.

Gute Entscheidungen brauchen Zeit

Foto: Stimmkarten im Plenum

Alle Resolutionen wurden intensiv diskutiert und anschließend abgestimmt.

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Damit traf er den Kern des Projektes Modell Europaparlament: Zwei Tage debattierten die Jugendlichen im Plenarsaal des Bundesrates große europäische Themen wie die Bekämpfung der Fluchtursachen, eine europäische Strategie gegen Steuerflucht oder die fortschreitende Digitalisierung. Insgesamt acht Resolutionen erarbeiteten sie über umfangreiche Ausschussberatungen und Änderungsanträge. "Ich verstehe jetzt, warum politische Prozesse oft so langwierig sind. Kompromisse brauchen Zeit", kommentiert einer der Teilnehmer.

Man muss es erlebt haben

Doch am Ende hat sich das Ringen um gemeinsame Positionen gelohnt: Vier Resolutionen erhalten eine Mehrheit. Sie werden jetzt nach Brüssel geschickt, damit sich Rat, Kommission und EU-Parlament mit ihnen befassen können. Im Sinne einer aktiven Gestaltung Europas durch die Jugend.

Und was nehmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Modell Europarlamentes 2018 mit? Die Antwort von Georg Maxton, Mitglied des diesjährigen Präsidiums spricht für sich: "Man muss MEP erlebt haben!"

Bundesrat unterstützt seit 2001

Das mit Mitteln des EU-Programms "Erasmus Plus" geförderte Projekt ist Teil eines europaweiten Dialogs der Politik mit der Jugend. Es findet bereits seit 2001 unter der Schirmherrschaft der jeweiligen Bundesratspräsidentschaft statt. Die Veranstaltung wird auch vom Bundespresseamt unterstützt.

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Stand 09.03.2018

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