Im Hinblick auf die bei dieser Sitzung behandelten Themen geben die beiden Vorsitzenden, Minister Guido Wolf und Senator Jean Bizet, folgende gemeinsame Erklärung ab:
- Das von den Wahlen des Europäischen Parlaments, den Brexit-Verhandlungen und der Verabschiedung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens geprägte kommende Jahr ist ein Schlüsseljahr für die Zukunft der Europäischen Union. In dieser Zeit tragen die Gründungsstaaten, insbesondere Frankreich und Deutschland, eine Schlüsselverantwortung. Deutschland und Frankreich sollen bei einem Neustart des europäischen Projekts vorangehen.
- Bezüglich der zweiten Phase der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich erinnern die beiden Vorsitzenden an die Bedeutung der Einheit unter den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten, wie sie seit dem britischen Brexit-Votum besteht.
- Nur wenige Tage vor der Ankündigung des Vorschlags der Kommission zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021 - 2027 erinnern die Vorsitzenden daran, dass die Festlegung eines Haushalts die Umsetzung eines politischen Projekts sein soll, und nicht umgekehrt. Es ist von besonderer Bedeutung, dass der zukünftige Haushalt die Aufrechterhaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes - vor allem in der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik - erlaubt und zugleich die neuen Erwartungen der EU-Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Sicherheit und Ausrichtung auf Zukunftsthemen erfüllt.
- Die beiden Vorsitzenden begrüßen die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung durch die französischen Regionen und die Konferenz der Europaministerinnen und -minister der deutschen Länder im März 2018 zur Kohäsionspolitik, die unter anderem fordert, dass alle Regionen der Europäischen Union, auch die weiter entwickelten Regionen, von der Kohäsionspolitik umfasst sein müssen und die Ausgestaltung der entsprechenden Programme vereinfacht werden müsste. Sie sind der Auffassung, dass den Regionen auch bei der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union eine starke Stellung zukommen sollte.
- Die Vorsitzenden sind auch der Ansicht, dass die EU in den Bereichen Digitalisierung und künstliche Intelligenz ambitionierter sein sollte. Einerseits sollten die Herausforderungen für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und für die Unabhängigkeit der EU durch den Aufbau europäischer Leuchtturmprojekte in diesen Bereichen angegangen werden, andererseits muss sichergestellt werden, dass ein hohes Niveau an Cyber-Sicherheit in der gesamten EU gewährleistet wird.
- Der Vorsitzende des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten des Senats und der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrats nehmen den 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags zum Anlass, die parlamentarische Zusammenarbeit ihrer Ausschüsse durch regelmäßige gemeinsame Sitzungen und Treffen zu Themen der europäischen Agenda weiter zu vertiefen.
