Gemeinsame Sitzung der EU-Ausschüsse von Bundesrat und Senat in Paris Forderung nach einem Neustart des europäischen Projekts in einem für die Zukunft Europas entscheidenden Moment

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© Bundesrat | Michael Hößl

Der EU-Ausschuss des französischen Senats unter Vorsitz von Jean Bizet traf sich am 19. April 2018 zu einer gemeinsamen Sitzung mit einer Delegation von Mitgliedern des EU-Ausschuss des Bundesrates in Paris. "Mit dem heutigen Treffen wollen wir ein Zeichen setzen für die Schlüsselfunktion, die den Parlamenten in Straßburg und in den Mitgliedstaaten bei der Demokratisierung der Europäischen Union zukommt", erklärte hierzu der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, Minister Guido Wolf aus Baden-Württemberg.

"Der deutsch-französische Motor für Europa braucht eine breite parlamentarische Grundlage. Wir sind daher der Auffassung, dass sich sowohl der französische Senat als auch der Bundesrat verstärkt in die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union einbringen sollen", unterstrich Wolf anlässlich der deutsch-französischen Begegnung.

"Heute haben wir uns mit unseren französischen Kollegen unter anderem über die EU-Finanzen und die Digitalisierung diskutiert. Wir sind uns darüber einig, dass der Haushalt der Europäischen Union künftig stärker auf die Gewährleistung der Sicherheit und auf Zukunftsthemen ausgerichtet sein soll. Insbesondere meinen wir, dass die EU bei der Förderung von Digitalisierung und künstliche Intelligenz künftig größere Anstrengungen unternehmen muss."

Gemeinsame Erklärung der beiden Ausschussvorsitzenden

Foto: Guido Wolf und Jean Bizet

Die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse von Bundesrat, Guido Wolf (links), und französischem Senat, Jean Bizet

© Bundesrat | Tanneberger

Schwerpunkte des Austausches waren die Zukunft der Europäischen Union, der nächste mehrjährige Finanzrahmen sowie das europäische Engagement in den Bereichen Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Im Anschluss an die Sitzung gaben die beiden Vorsitzenden eine gemeinsame Erklärung ab.

Schlüsselrolle von Frankreich und Deutschland

Darin betonen sie die Schlüsselrolle, die den Gründungsstaaten, insbesondere Frankreich und Deutschland, im kommenden Jahr zukommt, welches durch die Wahlen des Europäischen Parlaments, die Brexit-Verhandlungen und die Verabschiedung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens geprägt ist.
Bezüglich der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich erinnern Bizet und Wolf an die Bedeutung der Einheit der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten.

Erwartungen an den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen

Außerdem richten sie den Blick auf den angekündigten Vorschlag der Kommission zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2017: Es sei von besonderer Bedeutung, dass der zukünftige Haushalt die neuen Erwartungen der EU-Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Sicherheit und Zukunftsthemen erfülle.

Umfassende Kohäsionspolitik

Die beiden Vorsitzenden begrüßen die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung durch die französischen Regionen und die Konferenz der Europaministerinnen und -minister der deutschen Länder im März 2018 zur Kohäsionspolitik.

Sie fordert unter anderem, dass alle Regionen der Europäischen Union, auch die weiter entwickelten Regionen, von der Kohäsionspolitik umfasst sein müssen; ebenso solle die Ausgestaltung der entsprechenden Programme vereinfacht werden.

Mehr europäische Ambitionen gewünscht

Darüber hinaus unterstreichen die beiden Europapolitiker, dass sich die EU in den Bereichen Digitalisierung und künstliche Intelligenz ambitioniertere Ziele setzen solle. Einerseits sollten die Herausforderungen für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und für die Unabhängigkeit der EU durch den Aufbau europäischer Leuchtturmprojekte in diesen Bereichen angegangen werden. Andererseits sei sicherzustellen, dass ein hohes Niveau an Cyber-Sicherheit in der gesamten EU gewährleistet werde.

Stand 19.04.2018

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