Länder stimmen für den Euro Vor 20 Jah­ren: Der Ab­schied von der D-Mark im Bun­des­rat

Blick in den Plenarsaal des Bundesrates in Bonn

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"Durch den Euro wird sich ein neues Gefühl der Zusammengehörigkeit entwickeln", mit diesen Worten warb der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl am 24. April 1998 im Bundesrat für die Einführung des Euro als neue europäische Gemeinschaftswährung. Nach einer knapp vierstündigen Sitzung und intensiver Debatte fiel die Entscheidung: Der Bundesrat stimmte für den Euro, einen Tag nach dem Bundestag.

Der Abschied Deutschlands von der D-Mark stand damit fest - fast drei Jahrzehnte, nachdem die Idee einer Gemeinschaftswährung Anfang der 70er Jahre erstmals aufgekommen war. Als der Deutschen liebstes Kind war sie oft spöttisch bezeichnet worden: Die D-Mark stand für das deutsche Wirtschaftswunder; ihre Kaufkraft versicherte Stabilität und war der Schlüssel zu Arbeit, Erfolg und Konsum.

Sorge um die Stabilität

Stabilität ohne D-Mark, aber mit dem Euro? Das war auch das große Thema, das die Länder bei ihrer damaligen Entscheidung bewegte. Die Angst vor möglichen Transferleistungen an andere europäische Mitgliedstaaten spielte dabei eine große Rolle. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hatte deshalb schon vor der Bundesratssitzung sein Veto gegen die Einheitswährung angekündigt. Bayerns Zustimmung galt ebenfalls als unsicher. Mit Ausnahme von Sachsen hatte der Euro am Ende der Sitzung dann aber alle Stimmen hinter sich vereint.

Ihre Zustimmung knüpften die Länder jedoch ausdrücklich an politische Voraussetzungen und Erwartungen. In einer Stellungnahme forderten sie eine Politik, die nicht nur zu Beginn der Währungsunion, sondern auch auf Dauer einen stabilen Euro gewährleistet und die Mitgliedstaaten nicht zwingt, für haushalts- und finanzpolitische Fehler einzelner Euro-Länder aufkommen zu müssen. Ausdrücklich äußerte der Bundesrat in seiner Stellungnahme die Erwartung, "dass auf die Nachhaltigkeit der erzielten Konvergenz - ohne zusätzliche Transferleistungen - auch in Zukunft besonders hingewirkt wird".

Erfolgsgeschichte geht weiter

Foto: Münzen

Deutsche Mark und Euro

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In den vorangegangenen Reden wurden bei aller grundsätzlichen Einigkeit über die historische Bedeutung und die Unausweichlichkeit der Währungsunion Meinungsverschiedenheiten über die künftige Politik der Europäischen Währungsunion deutlich.

Als treibende Kraft der europäischen Einheitswährung legte Bundeskanzler Kohl den Schwerpunkt auf die Bedeutung dieses "Jahrhundertereignisses". Die Zweifel seiner politischen Gegner versuchte er, zu zerstreuen: "Die Erfolgsgeschichte der D-Mark geht für uns mit dem Wechsel zum Euro auf europäischer Ebene weiter. Die Vorzüge, die wir an der D-Mark schätzen, gehen nicht verloren", versicherte Kohl den Bundesratsmitgliedern. Der Euro eröffne eine neue Chance für wirtschaftliche Dynamik, dauerhaftes Wachstum und dringend benötigte zukunftssichere Arbeitsplätze.

Stabiles Geld ist nicht alles

Auch der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine war überzeugt vom Euro: "Er wird weitaus stabiler werden als die D-Mark". Zugleich mahnte er, "stabiles Geld ist nicht alles". Dabei erinnerte Lafontaine an die 20 Millionen Arbeitslosen in Europa, mahnte eine europäische Beschäftigungspolitik an und forderte Strukturreformen. Ein Appell, der sich insbesondere an den Bundeskanzler richtete.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel brachte das Votum seines Landes am Ende seiner Rede in knappen Worten auf den Punkt: "Unsere Zukunft liegt in Europa. Baden-Württemberg stimmt den heute vorliegenden Verträgen deshalb zu".

Ruf nach einer europäischen Verfassung

Foto: Hans Eichel und Gerhard Schröder

Ministerpräsident Hans Eichel und Bundesratspräsident Gerhard Schröder

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Der hessische Ministerpräsident Hans Eichel richtete seinen Blick auf die deutsche Bevölkerung: Die große Zustimmung im Bundestag und im Bundesrat entspreche nicht der Haltung der Bürgerinnen und Bürger. Er hätte sich deshalb die Möglichkeit einer Volksabstimmung gewünscht. "Das was wir heute mit Handauflegen besiegeln, wäre so noch viel intensiver mit den Menschen im Land diskutiert worden."

Diese Einwände galten dem Bundeskanzler, der eine Volksabstimmung damals kategorisch abgelehnt hatte. "Dennoch gehe Hessen den Weg aus großer Überzeugung mit", lenkte Eichel ein. Dabei betonte er, dass eine ökonomische Einheit allein nicht ausreiche: "Wir müssen uns an eine europäische Verfassung heranmachen".

Die Notwendigkeit, einen europäischen Grundrechtekatalog zu erarbeiten, unterstrich auch Berlins Regierender Bürgermeister, Eberhard Diepgen. Zugleich verlangte er institutionelle Reformen, die die europäischen und nationalen Zuständigkeiten klar definierten.

Deutliche Kritik aus Sachsen

Foto: Kurt Biedenkopf

Ministerpräsident Kurt Biedenkopf am Rednerpult

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Kurt Biedenkopf nutzte seine Rede zur erneuten Kritik an der mehrheitlichen Euro-Zustimmung. Der Bundesrat, so Biedenkopf, habe im Dezember 1992 beschlossen, auf erwiesene dauerhafte Stabilität zu achten, sich nicht an Opportunitätsgesichtspunkten auszurichten, sondern sich unbestechlich an realen Wirtschaftsdaten zu orientieren.

Und darüber, so Biedenkopfs Vorwurf, sei nun gar nicht mehr geredet worden. "Wir erwecken den Eindruck, dass wir uns aufgrund unserer Vergangenheit und aus höflicher Zurückhaltung nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung in den Teilnehmerstaaten befassen." Damit werde aber dem Stabilitätspakt die Grundlage entzogen.

Vorteile überwiegen

Auch Bayerns Ministerpräsident Stoiber brachte die Bedenken seiner Staatsregierung noch einmal zum Ausdruck. Bayern habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, erklärte er. Ausdrücklich kritisierte Stoiber den französischen Innenminister Chevènement dafür, dass er das Konzept einer unabhängigen europäischen Zentralbank in Frage gestellt habe.

Dennoch legte Stoiber das Gewicht auf die Vorteile einer europäischen Währung: Sie gebe einen Impuls für eine weitere europäische Integration. Preise und Kosten innerhalb Europas seien besser vergleichbar. Außerdem entfalle das Wechselkurs-Risiko als Handelshemmnis. "Eine stabile gemeinsame Währung ist eine neue Plattform Europas, von der aus Kreativität, Ideenreichtum und auch der Wettbewerb der Regionen und Nationen unseren Bürgern die bestmöglichen Früchte ihrer Arbeit und Leistung sichern. Diese Chance wollen wir ergreifen."

Offizielle Währung in 19 EU-Ländern

Mit dem endgültigen Ja Deutschlands und anderer europäischer Mitgliedstaaten zur Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung löste der Euro nationalen Währungen als Zahlungsmittel ab. Am 1. Januar 1999 wurde er als Buchungswährung eingeführt. Drei Jahre später kamen die Euro-Banknoten und Münzen in Deutschland sowie in Österreich, Italien, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal, Griechenland, Irland und Finnland in den Umlauf.

Heute ist der Euro in 19 der 28 EU-Länder offizielle Währung. Sie bilden den so genannten Euro-Raum.

Länder der Eurozone

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Stand 24.04.2018

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