Bundesratspräsident Michael Müller in Spanien Fö­de­ra­lis­mus ist der Bau­stein für Sta­bi­li­tät

Foto: Michael Müller und Pío García-Escudero Márquez

© Deutsche Botschaft | David Corral

Auf Einladung des spanischen Senatspräsidenten Pío García-Escudero Márquez besuchte Bundesratspräsident Michael Müller vom 21. bis 22. Juni 2018 Madrid. "Die Europäische Union und unsere beiden Länder erleben gerade auf unterschiedliche Weise schwierige Zeiten. Die Pflege der deutsch-spanischen Freundschaft und der gegenseitige Austausch sind deshalb wichtiger denn je", erklärte Müller zur Reise.

"Angesichts von zunehmendem Nationalismus, dem Vordringenden rechtspopulistischer Strömungen und einer bedauerlicherweise wachsenden Europa-Skepsis ist das Bekenntnis zur Gemeinsamkeit demokratischer und freiheitlicher Werte ein wichtiges Symbol", betonte der Bundesratspräsident.

Situation in Katalonien: Anlass zum Dialog

Die Begegnung mit seinem Amtskollegen García-Escudero machte den Auftakt der Reise. Bei dem mehrstündigen Treffen ging es neben aktuellen Fragen der Europapolitik vor allem um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens, die autonomen Regionen Spaniens und vergleichend damit die föderalistischen Strukturen Deutschlands.

Foto: Michael Müller und Pío García-Escudero Márquez

Bundesratspräsident Michael Müller im Gespräch mit dem spanischen Senatspräsidenten Pío García-Escudero Márquez

© Deutsche Botschaft | David Corral

"Föderalismus ist der Baustein für Stabilität", unterstrich Müller im Gespräch. "Spanien hat seine dezentrale Struktur traditionell ganz anders organisiert, als es der Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland tut. Insofern ist die Suche Kataloniens nach seinem Weg ein gegebener aktueller Anlass zum Dialog mit meinem Gastgeber".

Brücken schlagen im Katalonienkonflikt

Im Anschluss an das Gespräch mit dem Senatspräsidenten traf der Bundesratspräsident die Ministerin für Gebietskörperschaften und öffentliche Verwaltung Meritxell Batet. Auch bei diesem Austausch stand der Katalonienkonflikt und mögliche Reformen Spaniens im Vordergrund. Die spanische Regierung bemühe sich derzeit vor allem um eine Normalisierung der Verhältnisse, erklärte die Ministerin. Es sei jetzt an der Zeit, im gesetzlichen Rahmen politische Vorschläge und Alternativen aufzuzeigen, um Brücken zu schlagen, neue Wege zu sondieren und neue Arten der Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Intensiv diskutierten Müller und Batet außerdem die Migrationspolitik beider Länder. Einig waren sich beide darin, dass Europa eine Wertegemeinschaft sein muss und eine gemeinsame europäische Migrationspolitik notwendig ist.

Die Städte Berlin und Madrid feiern ihre Freundschaft

Am späten Nachmittag stand eine Begegnung mit Madrids Oberbürgermeisterin Manuela Carmena auf dem Programm.

"Metropolen spielen nach meiner festen Überzeugung eine zentrale Rolle vor allem für die erlebbare Vitalität internationaler Beziehungen. Das 30-jährige Jubiläum der Partnerschaft zwischen den Hauptstädten Madrid und Berlin ist eine der bedeutenden Wirklichkeiten deutsch-spanischer Beziehungen. Ich bin dankbar, gerade im Jubiläumsjahr in unserer Partnerstadt zu sein und meine Amtskollegin Manuela Carmena zu treffen", freute sich Michael Müller.

Beide Metropolen sind Teil der europäischen Freiheitsgeschichte

Am Abend besuchte er gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin ein Fest im Parque de Berlin anlässlich der 30–jährigen Städtepartnerschaft von Berlin und Madrid. Unter Bäumen überreichte Müller der Oberbürgermeisterin die Kunstinstallation des Berliner Künstlers RicoLoop.

Foto: Michael Müller, Manuela Carmena Castrillo, Mauricio Valiente

Feierliche Übergabe der Kunstinstallation an die Oberbürgermeisterin von Madrid

© José A. Puertas Berlin-Partner

Sie trägt die Worte "Freiheit. Berlin. Madrid." Damit steht sie ganz im Zeichen der großen Bedeutung, die Müller der Freiheit beimisst:

"Es ist ein zukunftsweisendes Zeichen, dass beide Hauptstädte, Berlin als ‚Stadt der Freiheit‘ ebenso wie Madrid der Freiheit in ihrem Selbstverständnis und zugleich als politische Handlungsmaxime gleichermaßen hohen Stellenwert einräumen. Beide Städte haben Teil an der gemeinsamen europäischen Freiheitsgeschichte. Ich denke an den weltbewegenden 23. Februar 1981, an dem das spanische Militär ausgehend von Madrid und zum Glück vergeblich versuchte, die junge spanische Demokratie zu zerstören. Und als Berliner denke ich natürlich an den Fall der Berliner Mauer".

Weitere Gespräche am Freitag

Schwerpunkt des Gesprächs zwischen Bundesratspräsident Müller und der Präsidentin des spanischen Repräsentantenhauses Ana Pastor am Freitag waren neben den Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Zum Abschluss der Reise traf Müller den Ministerpräsidenten des Landes Madrid Ángel Garrido García.

Begleitet wurde der Bundesratspräsident während seines Aufenthaltes in Madrid von der Berliner Bevollmächtigten und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales Sawsan Chebli.

Bildergalerie zur Reise


Stand 22.06.2018

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