Einige Landesanträge wurden schon vor ihrer Zuleitung an den Bundesrat intensiv diskutiert - unter anderem Initiativen zur betäubungslosen Ferkelkastration, zum Verschleierungsverbot in Gerichtsverhandlungen, zur Modernisierung des Mietrechts und zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums.
Entlastungen für Steuerzahler
Zur steuerlichen Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, für gemeinnützige Vereine und für Landwirte liegen dem Bundesrat gleich mehrere Vorschläge aus den Ländern vor, zudem Anregungen zur Verbesserung der Flugsicherheit und zum Schutz vor Fluglärm sowie vor Plastikmüll, zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und Verbesserungen für Leistungen an junge Eltern. Angekündigt sind weitere Landesanträge, u. a. zur Förderung von Windkraftanlagen.
Pflegereform, Kindergelderhöhung, Dienstwagenbesteuerung
Aus dem Bundeskabinett kommen unter anderem Entwürfe zur erweiterten Liste der sicheren Herkunftsstaaten und zu verschärften Mitwirkungspflichten der Asylsuchenden, zum Sofortprogramm Pflege, zur Entlastung für Familien sowie zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Darüber hinaus Pläne für den neuen Bundeshaushalt 2019, mehr Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose, Online-Informationen bei Lebensmittelskandalen und zur steuerlichen Förderung von Elektro-Dienstwagen sowie für diverse weitere Änderungen im Steuerrecht. Zu diesen und zahlreichen weiteren Kabinettsentwürfen kann der Bundesrat Stellung nehmen, bevor der Deutsche Bundestag entscheidet und sie danach im so genannten zweiten Durchgang nochmals in den Bundesrat kommen.
Bildung, Finanzen, Digitales Europa
Äußern können sich die Länder auch zu vielen Vorlagen aus dem Europäischen Bereich - quer durch alle Politikfelder: über die Sommerpause hat die EU dem Bundesrat mehr als 50 Vorschläge zugeleitet. Im Anschluss an die Beratung des mehrjährigen Finanzrahmens, zu dem der Bundesrat im letzten Plenum umfangreich Stellung genommen hat, folgen nun die Einzelfonds für wichtige EU-Projekte. Weitere Schwerpunkte sind die Bildungspolitik und das dritte europäische Mobilitätspaket.
Livestream - Mediathek - Twitter-Kanal
Die Plenarsitzung wird ab 9:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos der einzelnen Redebeiträge in BundesratKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit.