16. - 19. November 2018 in Halifax (Kanada) Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV)

Foto: Flaggen

© NATO Parliamentary Assembly

Rund 250 Delegierte aus den 29 Bündnisländern kamen vom 16. bis 19. November 2018 in Halifax zusammen, um Fragen der internationalen Sicherheit zu erörtern. Der Bundesrat wurde bei der Jahreskonferenz durch den Leiter der Delegation, Minister Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern), Minister Karl-Heinz Schröter (Brandenburg) und Minister Georg Maier (Thüringen) vertreten.

Neun Entschließungen verabschiedeten die Delegierten bei der abschließenden Plenarsitzung der NATO PV in Hallifax. Sie richten sich insbesondere gegen die Einmischung Russlands in Wahlen und fordern eine verschärfte Abwehr von hybriden Bedrohungen. Die Entschließungen werden nun an die Regierungen und Parlamente der NATO Mitgliedstaaten übersandt. "Wir stehen wachsenden Herausforderungen gegenüber, die uns alle betreffen," erklärte Rasa Juknevičienė, die scheidende Interims-Präsidentin der NATO-PV. "Wir können uns keine Sicherheitslücken in unserer Verteidigung leisten".

NATO derzeit wichtiger denn je

Foto: Karl-Heinz Schröter, Lorenz Caffier (v.l.)

Minister Karl-Heinz Schröter (links) und Minister Lorenz Caffier (2.v.l.)

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Auch die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller und der kanadische Verteidigungsminister Harjit Singh Sajjan sprachen zu den Delegierten. "Die NATO wird aktuell mehr benötigt als vielleicht jemals zuvor. Unabhängig davon, ob wir auf das aggressive Verhalten Russlands in Osteuropa oder auf die wachsende Instabilität in der ganzen Welt reagieren, wir stehen immer komplexeren Bedrohungen im Wandel gegenüber," unterstrich Sajjan in seiner Rede.

Madeleine Moon neue Präsidentin

Außerdem wählte die NATO-PV in Halifax mit der Britin Madeleine Moon eine neuen Präsidentin. Ihr Vorgänger Paolo Alli war aufgrund der Wahlen in Italien vorzeitig aus dem Amt geschieden, weshalb die Litauerin Rasa Juknevičienė seit dem 24. September 2018 vorübergehend als Präsidentin fungierte.

Es ging um Energiesicherheit, Nordkorea und russische Cyberattacken

Bei der Jahrestagung in Halifax gingen die Delegierten aus den 29 Staaten der Allianz in fünf Fachausschüssen ganz unterschiedlichen Fragen nach: Der Zivile Ausschuss befasste sich mit Fragen von Demokratie und Menschenrechten im Schwarzmeerraum, dem Zivilschutz im Hohen Norden und im Mittelmeerraum.

Foto: Georg Maier

Minister Georg Maier (mitte)

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Der Verteidigungsausschuss beschäftigte sich mit Afghanistan, dem Thema Lastenteilung und der Defensivkraft im Osten des Bündnisses. Der Wirtschaftsausschuss untersuchte, wie es um die Zukunft der Weltraumindustrie, die transatlantischen Handelsbeziehungen sowie die Energiesicherheit in Zentral- und Osteuropa steht. Um die Sicherheit auf dem Westbalkan und die transatlantischen Beziehungen im Hinblick auf Nordkorea ging es im Politischen Ausschuss.

Der Wissenschaftsausschuss befasste sich mit russischen Cyberattacken bei Wahlen und Referenden in Europa und der Nutzung von Darknet und Kryptowährungen durch Terrororganisationen sowie spin-offs von Innovationen im Verteidigungsbereich.

Stand 20.11.2018

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