Der Bundesratspräsident bezeichnete es als große Freude, in Warschau sein zu dürfen. Es sei kein Zufall, dass ihn seine erste Auslandsreise nach Polen geführt habe. Er habe sich ganz bewusst dafür entschieden.
Deutsch-polnische Versöhnung ein großes Geschenk
"Wir können stolz darauf sein, dass Deutschland und Polen heute eine Freundschaft verbindet", erklärte Woidke bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Senatsmarschall Grodzki. Dabei erinnerte er an die Gräueltaten, die Deutschland mit dem zweiten Weltkrieg über das Land gebracht hatte. "Dass Polen Deutschland zur Versöhnung die Hand gereicht hat, sehen wir nach wie vor als großes Geschenk", unterstrich er.
Und ein Wunder der Normalität
Die guten nachbarschaftlichen Beziehungen beider Länder bezeichnete der Bundesratspräsident als Wunder der Normalität, ermöglicht durch die Arbeit mehrerer Generationen sowohl in Polen als auch in Deutschland.
Wenige Tage vor dem 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz hob Woidke die gemeinsame Verantwortung für den Frieden hervor und betonte, Deutschland könne den Mut der Polen, sich vor allem auch nach 1945 für die Freiheit einzusetzen, nicht hoch genug schätzen. Daher unterstütze er die Absicht des Bundestags, die Idee eines Polendenkmals als einem Ort des Gedenkens, Lernens und der Begegnung zu konkretisieren.
Aktuelle Justizgesetzgebung in Polen
Dietmar Woidke im Gespräch mit Senatsmarschall Tomasz Grodzki
© Polnischer Senat
Bei dem Gespräch zwischen dem Bundesratspräsidenten und dem Senatsmarschall ging es sowohl um bilaterale als auch internationale Fragen.
Angesprochen wurde unter anderem die aktuelle Justizgesetzgebung in Polen. Der Senat hatte am 17. Januar 2020 ein umstrittenes Gesetz der nationalkonservativen Regierung PiS zur Disziplinierung von Richtern abgelehnt. Die erste Kammer hatte das Vorhaben zuvor mehrheitlich verabschiedet.
Kritiker sehen in dem Gesetz eine Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit. Die Novelle hatte in Polen landesweit für Proteste gesorgt. Auch die Venedig-Kommission, die die Mitgliedstaaten des Europarates verfassungsrechtlich berät, riet Warschau von dem Vorhaben ab.
Vor dem Hintergrund der Debatte um die Justizgesetzgebung in Polen sagte Woidke: "Als jemand, der in der DDR aufgewachsen ist, weiß ich um die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit. Und hier sehe ich die Aufgabe der zweiten Kammern mitunter darin, innerhalb der jeweiligen politischen Systeme auch als Korrektiv zu wirken. Ich halte es überdies für einen richtigen Weg, dass Parlamentskammern in wichtigen Fragen von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen, Gesetzesvorschläge mit externen Experten zu konsultieren. Parlamente haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zur Sorgfalt."
Oberstes Ziel: Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Grodzki erklärte bei der anschließenden Presseerklärung: "Wir waren uns einig: Nur die Wahrung der Fundamente der Demokratie, die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ermöglicht es, in der Familie der freien Länder der Welt zu bleiben."
Vertrauensvolle und parteipolitisch unabhängige Zusammenarbeit
In dem gegenseitigen Austausch ging es auch um die Zusammenarbeit von Bundesrat und polnischem Senat. Beide Präsidenten bezeichneten sie als vertrauensvoll und eng und betonten, dass sie unabhängig von den jeweiligen politischen Mehrheiten sei. Bundesrat und Senat seien unverzichtbare Akteure in den parlamentarischen Demokratien, hoben Woidke und Grodzki hervor.
Alles für die Menschen tun
Außerdem sprachen sie über Verbesserungen der Bahninfrastruktur und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Beide Präsidenten verständigten sich über die Notwendigkeit, sich gemeinsam für die ökologische Energiewende einzusetzen. Die Investition in regenerative Energien sei zunehmend eine Investition in die wirtschaftliche Entwicklung. "Unser Auftrag ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen in Polen und Deutschland gut leben können und gute Perspektiven haben. Wir werden alles dafür tun, diesen Auftrag zu erfüllen", erklärte der Bundesratspräsident zum Abschluss der Pressestatements.
Es war die erste Begegnung von Woidke und Grodzki: Beide waren im November letzten Jahres ins Amt gewählt worden. Grodzki vertritt das liberalkonservative Bündnis Bürgerkoalition und gehört damit der Opposition an.
Gespräch mit dem Außenminister
Bundesratspräsident Dietmar Woidke mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten Jacek Czaputowicz
© Außenministerium Polen
Nach dem Besuch im Senat traf der Bundesratspräsident Sejmmarschallin Elżbieta Barbara Witek. Anschließend ging es zum Gespräch mit dem polnischen Außenminister Jacek Czaputowicz.
Woidke war auch in seiner Funktion als Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit nach Polen gereist.
Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten
Am Nachmittag legte der Bundesratspräsident am Grabmal des Unbekannten Soldaten einen Kranz nieder.
Den Abschluss des Programms bildete ein Gespräch mit dem Staatssekretär für Infrastruktur und Regierungsbevollmächtigten zur Bekämpfung der Kommunikationsausgrenzung, Andrzej Bittel.
