Auf der Agenda stehen Gesetze, die der Bundestag Anfang Juli beschlossen hatte: Änderungen bei der außerklinischen Intensivpflege und beim Patientendatenschutz, Vorgaben für Telemedien und Video Sharing-Plattformen, Strafen für das so genannte Upskirting - und ein weitgehendes Tabakwerbeverbot.

Viele Vorschläge aus den Landesregierungen

25 Initiativen aus nahezu allen Politikfeldern kommen aus den Ländern. Mehrere parallele Vorschläge zum besseren Schutz für Minderjährige vor Sexualdelikten und Kindeswohlgefährdungen - flankierend dazu Maßnahmen, um die Behördenzusammenarbeit zu effektivieren. Zahlreiche Landesanträge befassen sich natürlich mit den Folgen der Corona-Pandemie.

Kabinettsthemen aus drei Monaten

Ebenfalls 25 Entwürfe aus den Kabinettssitzungen seit Ende Mai hat die Bundesregierung vorgelegt. Auch hier ist die Bandbreite groß: Es geht um effektivere Kontrollen im Arbeitsschutz, steuerliche Entlastungen von Familien und erhöhte Behinderten-Pauschbeträge, Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, Vorschläge zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft und Änderungen im Soldatenrecht bis hin zur Entsorgung radioaktiver Abfälle.
Zu den Regierungsentwürfen kann der Bundesrat ebenso Stellung nehmen, wie zu zahlreichen Vorlagen, die aus Brüssel eingegangen sind. Zur Abstimmung stehen außerdem ein gutes Dutzend Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie knapp zehn Personalvorschläge in verschiedenen Beiräten.

Tagesordnung und BundesratKOMPAKT

Ein erster Entwurf der Tagesordnung ist seit 1. September 2020 online. Ihr Umfang kann sich allerdings durch Vertagungen in den Ausschüssen, weitere Zuleitungen aus den Ländern und fristverkürzte Beratungsgänge noch verändern - bis kurz vor der Sitzung.

Ab 8. September informiert die Rubrik BundesratKOMPAKT über ausgewählte Tagesordnungspunkte und die zugehörigen Ausschussempfehlungen. Auch diese Informationen werden bis zur Sitzung laufend aktualisiert.