Bei der heutigen Anhörung des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments hat Bundesratspräsident Haseloff eine Flexibilisierung des europäischen Beihilferechts angeregt: „Bei einer Pandemie brauchen wir andere Spielregeln“.

Die staatlichen Unterstützungsprogramme der einzelnen Mitgliedstaaten für die Wirtschaft während der Corona Pandemie seien keine Wettbewerbsverzerrung. Sie dienten vor allem dazu, die Einschränkungen und Ausfälle zu kompensieren, die durch die staatlichen Maßnahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie entstünden. „Wir stärken damit vielmehr den europäischen Wirtschaftsraum im globalen Wettbewerb für die Zeit nach der Pandemie“, betonte der Bundesratspräsident. Haseloff regte daher an, das Beihilferecht der EU für besondere Notlagen wie bei einer Pandemie zu flexibilisieren.

Erfahrungen mit Hilfsprogrammen

Reiner Haseloff während der Anhörung

© European Parliament | Eric VIDAL

Im Mittelpunkt der Anhörung standen die Erfahrungen der Regionen und Kommunen in der Europäischen Union mit den Unterstützungsprogrammen der EU zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie. Haseloff würdigte vor allem die Schnelligkeit, mit der Hilfsprogramme wie die Coronavirus Response Investment Initiative (CRII) und die Coronavirus Response Investment Initiative Plus (CRII+) verabschiedet wurden: „Hier hat Europa funktioniert“.

Für die Länder und Kommunen sei besonders hilfreich, dass die Programme eine Ko-Finanzierung durch die EU bis zu 100 Prozent ermöglichten. Dadurch würden die Haushalte der Länder in Deutschland spürbar entlastet. Daher schlug Haseloff eine Verlängerung der Fristen für diese Förderungen vor.

Mehr Öffentlichkeitsarbeit

Der Bundesratspräsident betonte ausdrücklich, dass es einen deutlichen Nachholbedarf bei der Öffentlichkeitsarbeit auf allen Ebenen für diese europäischen Programme gäbe. „Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern auch zeigen, was in der Pandemie gut geklappt hat“.

Aus Sicht von Haseloff sollten die Programme gezielt genutzt werden, um die Digitalisierung in der EU voranzutreiben. Dies sei auch im Hinblick auf die grundsätzliche Pandemiefestigkeit in der Zukunft von großer Bedeutung.